Journalisten-Verband sieht das Grundgesetz in GefahrDaniel Günther (CDU) nach Aussagen im TV in der Kritik
Die Kritik an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten reißt nicht ab!
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz” am vergangenen Mittwoch fordert Daniel Günther (CDU), populistische Nachrichtenportale und Social Media-Accounts, die „demokratiefeindlich” wirkten, notfalls zu zensieren. Seitdem hagelt es Kritik. Der CDU-Politiker erklärt sich.
Diese Aussage sorgt für Aufregung
Konkret geht es im Gespräch mit Markus Lanz um das Online-Portal „Nius”, über das der Ministerpräsident sagt: „Wenn ich mir einen Nius-Artikel angucke, mit dem ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin.” Auf die Frage, ob daher ein Verbot oder eine Zensur erforderlich sei, antwortet Günther mit „Ja” und spricht dann von Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen in sozialen Medien.
Lese-Tipp: Pressefreiheit in Gefahr! So ist die Lage im Norden
Deutscher Journalisten-Verband schockiert
Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster sieht in Günthers Aussage einen gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.” Der Deutsche Presserat sei für Streitfragen zur journalistischen Qualität zuständig und nicht der Staat. Auch der Nius-Chefredakteur Julian Reichelt kritisiert den Ministerpräsidenten: „Jeder darf sich Journalist nennen. Das kann man manchmal auch nervig finden, aber es ist ganz bewusst so gewählt, dass die Politik nicht sagt, was Journalismus ist und wo Journalismus drin ist.”
Video-Tipp: Daniel Günther im RTL Nord-Interview
Eine Zensur habe er nicht thematisiert
In den Kieler Nachrichten reagiert der Ministerpräsident jetzt auf die Vorwürfe: Er habe sich mit dem „Ja” in der Sendung für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert”, so der Ministerpräsident. Ihm ginge es darum, sich gegen Fake News zu positionieren. „Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung,” schreibt Daniel Günther auf seinem Instagram-Account.
Lese-Tipp: Social-Media-Verbot für alle unter 16 in Australien
Hass und Hetze strafrechtlich verfolgen
Auch der Deutsche Journalisten-Verband sieht dringenden Bedarf darin, Verbreitung von Desinformation, Hass und Drohungen in sozialen Netzwerken strafrechtlich besser zu verfolgen. Journalisten seien Hetzkampagnen immer wieder schutzlos ausgeliefert. (uwi)
Verwendete Quellen: dpa, DJV, Kieler Nachrichten, Instagram Daniel Günther
