"Skandalöse Entscheidung WIDERRUFEN"
Berlin verbietet Ukraine-Fahnen - Botschafter Melnyk schäumt vor Wut
Weil die Berliner Polizei eine „sehr sensible Gefährdungslage“ erwartet, will sie bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges keine ukrainischen und russischen Flaggen zulassen. Der ukrainische Botschafter schäumt vor Wut.
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Ukrainischer Botschafter Melnyk fordert Berliner Polizei auf, Ukraine-Fahnen nicht zu verbieten
So hat Andrij Melnyk die Berliner Polizei aufgefordert, die Auflagen für die Veranstaltungen rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen.
Melnyk twitterte am Freitagabend: „Liebe Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, diese skandalöse Entscheidung der Polizei Berlin muss WIDERRUFEN werden.“ Sie sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.
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Berliner Senat bleibt bei Auflagen für Gedenkorte
Der Berliner Senat hat die Maßnahmen nun verteidigt. „Der zentrale Gedanke ist, dass das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus klar zu trennen ist von der Situation im Mai 2022“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, „jede Konfrontation zu verhindern.“
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77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges mit besonderen Auflagen
Das Verbot der Fahnen ist nicht die einzige Auflage, denn die Polizei befürchtet wegen des Ukraine-Kriegs eine „sehr sensible Gefährdungslage“. Uniformen oder Uniformteile und Marsch- oder Militärlieder sind ebenfalls verboten. Auch das Z-Symbol darf nicht gezeigt werden. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.
Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3.400 Polizistinnen und Polizisten im Stadtgebiet unterwegs sein. (dpa/jmu)
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