Thorsten Frei (CDU) im Interview"Zum jetzigen Zeitpunkt keine Kampfjets"

von Philipp Sandmann

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine westlichen Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Mittwochabend in Paris erneut die Lieferung von Kampfjets gefordert und diese als „Flügel für die Freiheit“ bezeichnet.
Frei sagte im Frühstart von RTL/ntv: „Kein Land der Welt liefert Flugzeuge an die Ukraine und ich bin auch sehr dafür, dass man diese Debatte mit Maß und Ziel führt.“ Frei betonte zudem: „Ich würde da auch keine roten Linien ziehen, aber sagen, dass das zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht angezeigt ist.“ Zudem bezeichnete Frei Kampfjets als „qualitativ anders zu bewertende Waffensysteme“, bei denen man „vorsichtig“ sein müsse.
Lese-Tipp: Alle Entwicklungen im Ukraine-Konflikt lesen Sie auch in unserem Live-Ticker.

Kampfjets - ja oder nein? Wie ist Ihre Haltung dazu?

Union warnt vor "neuer Sogwirkung" bei Migration

Vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel kritisierte Frei wiederum die Bundesregierung für ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Wenn wir das Signal senden, und genau das macht die Bundesregierung: Jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier, der löst natürlich eine neue Sogwirkung, eine neue Attraktivität aus und das ist der Grundfehler an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung.“

Frei betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man mit einem echten Asylgrund – wie z.B. bei ukrainischen Geflüchteten – nach Deutschland komme oder nicht: „Wir werden dauerhaft diejenigen, die wirklich verfolgt sind, nur dann schützen können, wenn der Asylbescheid bei uns auch einen Wert hat. D.h.: Wenn diejenigen, die einen abgelehnten Bescheid haben, auch tatsächlich wieder zurückgeführt werden.“

Widerspruch gibt es von Migrationsexperte Gerald Knaus, der im Gespräch mit RTL/ntv forderte, dass vor allem die Verteilung der ukrainischen Geflüchteten in der EU besser funktionieren müsse: „Es ist doch merkwürdig, dass Baden-Württemberg mehr Ukrainer aufgenommen hat als ganz Frankreich.“

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