Staatsanwaltschaft: Kein Korruptionsverfahren gegen Lindner

Staatsanwaltschaft sieht keinen VerdachtDoch kein Korruptionsverfahren gegen Lindner

Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag. Berlin, 22.11.2022 Berlin Germany *** Christian Lindner FDP , Federal Minister of Finance, on the government bench in the German Bundestag Berlin, 22 11 2022 Berlin Germany Copyright: xThomasxTrutschel/photothek.dex — Christian Lindner (FDP): kein Korruptionsverdacht
www.imago-images.de, IMAGO/photothek, IMAGO/Thomas Trutschel/photothek.de

27. Januar 2023 um 13:34 Uhr

Im Mai letzten Jahres hatte FDP-Chef Christian Lindner einen Videogruß für eine große deutsche Bank gemacht. Bei der gleichen Bank hatte sich Lindner privat einen Kredit für eine Immobilien genommen. Es ging dabei um fast drei Millionen Euro. Lindner geriet wegen Korruptionsvorwürfen in die Kritik und es drohte sogar ein Strafverfahren. Dieses wird nun eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für eine Bestechung oder Vorteilsnahme.

Worum ging es genau?

Die Korruptionsermittlungen hingen mit Lindners Hauskauf im Januar 2021 zusammen. Der „Spiegel“ berichtete, dass Lindner sich damals 2,35 Millionen Euro bei der BBBank geliehen hatte, um sich die Immobilie für 1,65 Millionen Euro kaufen zu können. Lindner war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach als Redner für die Bank aufgetreten.

Im Mai 2022 gratulierte Lindner, mittlerweile in seinem Amt als Finanzminister, der Bank schließlich in einer Videobotschaft zu ihrem 100-jährigen Jubiläum. Wenige Wochen später lieh sich Lindner offenbar erneut Geld bei der Bank – diesmal soll es sich um eine Summe von 450.000 Euro gehandelt haben.

Daraufhin hatte sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigt. Lindner selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Anwalt und das Finanzministerium teilten mit, Grußworte zu Jubiläen gehörten zur Amtsführung eines Ministers.

Staatsanwaltschaft: "kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens"

Das Ergebnis der Prüfung der Berliner Staatsanwaltschaft: Man sehe „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“. Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Die Prüfung habe „weder einen – ohnehin fernliegenden – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (...) noch wegen Vorteilsannahme“ ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die „Schaffung eines generellen Wohlwollens“. (khe/mit dpa)

Lese-Tipp:Baerbock Aussage sorgt für Empörung: Sind wir jetzt Kriegspartei?

Empfehlungen unserer Partner

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •50 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.