Sein Anwalt weist Vorwürfe zurück
Kredit dank Video-Gruß? Lindner droht Verfahren wegen Korruption
Im Mai tritt FDP-Chef Christian Lindner in einem Video-Gruß für eine große deutsche Bank auf. Bei der gleichen Bank leiht sich Lindner eine beträchtliche Summe – es geht um fast drei Millionen Euro! Hängen der Video-Auftritt und die Vergabe des Kredits miteinander zusammen? Lindner weist diese Vorwürfe zurück – dennoch droht ihm nun ein Strafverfahren.
Medien: Staatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Lindners Immunität
Ist der deutsche Finanzminister in einen Korruptionsfall verwickelt? Genau das prüft nach RTL-Informationen aktuell die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Die Korruptionsabteilung könnte demnach die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter beantragen. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Worum geht es genau? Die Korruptionsermittlungen hängen mit Lindners Hauskauf im Januar 2021 zusammen. Der „Spiegel“ berichtete, dass Lindner sich damals 2,35 Millionen Euro bei der BBBank lieh, um sich die Immobilie für 1,65 Millionen Euro kaufen zu können.
Lindner war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach als Werbefigur für die Bank aufgetreten. Darüber hinaus hatte er mehrmals Reden auf Abendveranstaltungen des Unternehmens gehalten – und dafür laut „Tagesspiegel“ mehrere zehntausend Euro kassiert.
Lese-Tipp: Klimaaktivsten singen bei FDP-Dreikönigstreffen - und Parteichef Lindner kontert!
Christian Lindner: Erneuter Kredit nach Grußbotschaft für BBBank?
Im Mai 2022 – also mehr als ein Jahr nach Lindners Kreditaufnahme bei der BBBank – gratulierte Lindner, mittlerweile in seinem Amt als Finanzminister, der Bank schließlich in einer Videobotschaft zu ihrem 100-jährigen Jubiläum. Wenige Wochen später lieh sich Lindner offenbar erneut Geld bei der Bank – diesmal soll es sich um eine Summe von 450.000 Euro gehandelt haben.
Hatte Lindner zum Zeitpunkt seines Grußworts bereits vorgehabt, sich weiteres Geld bei der Bank zu leihen? Und hatte er seine private Beziehung zu der Bank innerhalb des Finanzministeriums offengelegt? All das ist unklar.
Lese-Tipp: Finanzminister Lindner will die Einkommenssteuer senken
Staatsanwaltschaft: Noch keine "Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts"
Lindner selbst stritt gegenüber dem „Tagesspiegel“ ab, dass es eine Verbindung zwischen seinen Krediten und dem Grußwort gebe. Sein Anwalt Christian Schertz erklärte dazu: «Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.»
Ob die Staatsanwaltschaft das auch so sieht? Sollte es eine Verbindung zwischen der zweiten Kreditvergabe und der Video-Botschaft geben, könnte Lindners Verhalten strafbar gewesen sein. Genau das prüft die Korruptionsabteilung nun aktuell.
Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf RTL-Anfrage, dass „diesbezüglich ein Prüfungsvorgang“ laufe. „Wenn sich dabei ein Anfangsverdacht ergibt, kann ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden. Dem muss der Bundestag zustimmen und dann könnten gegebenenfalls die Ermittlungen gegen Linder beginnen“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Ermittler hoffen, die Prüfungsphase im ersten Quartal dieses Jahres abschließen und zu einem Ergebnis kommen zu können. (jda)
Hinweis: Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen Lindner eröffnet
