Diese Differenzen gibt es zwischen den Parteien

Letztes Date der ersten Runde: Heute sondieren Grüne und Union

FILE PHOTO: Chairwoman of Buendnis 90/Die Gruenen Annalena Baerbock, Prime Minister of North Rhine-Westphalia (NRW) and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Armin Laschet and German Finance Minister and Social Democratic Party candidate Ola
Annalena Baerbock und Armin Laschet bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt während des Wahlkampfes.
/FW1F/Tomasz Janowski, via REUTERS, MICHAEL KAPPELER

Nähern sich Union und Grüne heute an?

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an. Doch festgelegt haben sie sich nicht. Ob das Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU noch etwas an der Präferenz ändern kann?

Mit diesem Treffen endet um 11 Uhr eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Jamaikas schwarz, grün, gelb - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, die Union nach dem historischen Wahldesaster noch ins Kanzleramt zu retten. Auch die FDP hat sich noch nicht festgelegt, neigt aber inhaltlich eher der Union zu.

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Union & Grüne sondieren - kann Vertrauen aufgebaut werden? Ein wichtiger Tag für Armin Laschet
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Ein wichtiger Tag für Armin Laschet
Union & Grüne sondieren - kann Vertrauen aufgebaut werden?

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Bei diesen Punkten gibt es Uneinigkeit

  • Finanz- und Steuerpolitik: Hier gibt es besonders viele Klippen. Die Grünen wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, das lehnt die Union ab. CDU und CSU wollen dagegen den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen. Die Grünen wollen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Staat mehr investieren kann, etwa in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. In der Union gibt es viele, die eine „Aufweichung“ der Schuldenbremse ablehnen.
  • Energie- und Klimapolitik: Die Grünen wollen, dass Solaranlagen auf Dächern zur Pflicht werden. Von 2030 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden - das wäre das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor, der mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel angetrieben wird. Die Union lehnt Verbote ab, setzt auf Anreize. Sie will etwa für mehr Solardächer ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für Eigentümer. Umstritten zwischen Union und Grünen ist auch, ob der CO2-Preis im Verkehr- sowie im Wärmebereich schneller steigen soll - so wie es die Grünen wollen. „Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander und mir fehlt die Vorstellung dafür, dass dies überbrückbar wäre“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einig sind sich Union und Grüne im Prinzip darin, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt werden muss, um klimaschädliche Emissionen zu verringern. So sollen Planungsverfahren schneller gehen. Auf dem Weg dorthin gibt es aber viele Fallstricke, dazu gehört etwa der Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz. Generell besteht Einigkeit über Entlastungen beim Strompreis.
  • Kohleausstieg: Bisher ist der bis spätestens 2038 geplant. Die Grünen wollen einen Ausstieg bis 2030. In der CDU stößt ein mögliches Vorziehen vor allem bei den Ministerpräsidenten im Osten auf Widerstand. CSU-Chef Söder hat im Gegensatz dazu schon wiederholt ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs gefordert: auf 2030.
  • Verkehr: Sowohl Union als auch die Grünen wollen die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen. Die Grünen wollen auf Autobahnen ein generelles Tempolimit. Das zählt zu den Knackpunkten, auch wenn Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Vor allem die CSU ist hier strikt dagegen, auch in der CDU gibt es große Vorbehalte.
  • Außen- und Sicherheitspolitik: Dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, stehen die Grünen ebenso skeptisch gegenüber wie einer weiteren Stationierung der US-Atombomben in Deutschland. Stattdessen unterstützen sie den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, den die Union für den falschen Weg zur atomaren Abrüstung hält. Zur Frage, ob die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden soll, haben sich die Grünen noch nicht positioniert. Die Union will das in einem Koalitionsvertrag festschreiben.
  • Migration und innere Sicherheit: Fast schon traditionell gibt es in diesen Bereichen große Differenzen. So stehen CDU und CSU etwa der Festlegung einer bestimmten Zahl von Migranten, die von Deutschland aufgenommen werden könnten, skeptisch gegenüber.

VIDEO: Christian Wilp ordnet die Aussichten der Gespräche ein

"Für Laschet geht's um alles oder nichts!" Christian Wilp in Berlin
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Christian Wilp in Berlin
"Für Laschet geht's um alles oder nichts!"

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Schwarz und Grün: Wer kann mit wem?

Die Grünen haben sich seit dem Wahltag mit Angriffen gegen die Union und speziell gegen Laschet zurückgehalten, um die Gesprächsatmosphäre nicht zu verderben. Nur vereinzelt wurden öffentlich Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU angesichts der internen Querelen geäußert - etwa von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die dem Sondierungsteam angehört: „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagte sie vor wenigen Tagen der Funke-Mediengruppe.

In der CDU heißt es, Laschet habe zu Grünen-Chef Robert Habeck einen guten Draht. Auch mit Baerbock wollte Laschet nach der Wahl sprechen - über Ergebnisse ist jedoch nichts bekannt. Söder und Habeck können dem Vernehmen nach gut miteinander, der CSU-Chef soll auch Baerbock sehr schätzen. Für Kritik und Lästereien im CSU-Wahlkampf musste dagegen des Öfteren der ebenfalls aus Bayern stammende Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter herhalten.

Unmut gibt es vor dem Treffen: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (s. Video) hat CDU und CSU kritisiert, weil aus den Treffen der Union mit der FDP erste Ergebnisse auf Twitter nachzulesen gewesen seien: Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis, und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme,“ so Özdemir im RTL-Interview. „Erstens interne Führungsprobleme und dann das Problem, dass die eigenen Reihen nicht mal den Mund halten.“ Das ist schon ein Signal, so Özdemir, dass die Union ein massives Problem hat. (dpa/eku)

+++LESE-TIPP: So lief das Treffen zwischen Grünen und der FDP +++

"Wir hören uns an, was die CDU/CSU uns bietet" Cem Özdemir bei RTL direkt
00:21 min
Cem Özdemir bei RTL direkt
"Wir hören uns an, was die CDU/CSU uns bietet"

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