Scholz verspricht Hilfe vom Bund

Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe: Geld soll noch im Juli kommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
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19. Juli 2021 - 13:48 Uhr

400 Millionen Euro Hilfe für Opfer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 400 Millionen Euro vom Bund unter die Arme greifen. Den Plan für die Soforthilfe will er am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen – die Auszahlung an Betroffene solle noch im Juli erfolgen. Nach Angaben eines Vertreters der Bundesregierung wollen sich Bund und Länder diese Summe je zur Hälfte teilten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert währenddessen für eine "Corona-Flutpauschale". Diese soll Unternehmen helfen, die von Corona und der Flutkatastrophe doppelt getroffenen wurden.

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Scholz: Aufbauprogramm geplant

Neben den Soforthilfen für Flutopfer will Scholz dem Kabinett zudem ein Aufbauprogramm für betroffene Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorschlagen. Es sei wichtig, die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken so schnell wie möglich zu reparieren.

"Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen", erklärte Scholz der "Bild am Sonntag". Laut einem Vertreter der Bundesregierung sei zudem nicht ausgeschlossen, dass die Summe der Soforthilfen noch höher als 400 Milliarden Euro sein werden.

„Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen"

Das Geld sollen die Betroffenen von den jeweiligen Bundesländern erhalten. Diese können laut Scholz vor Ort am besten entscheiden, wer am dringendsten Unterstützung brauche. Dabei soll es möglichst schnell gehen; "Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen," betont Scholz. Die Aufbauhilfe für die zerstörte Infrastruktur könne zwar etwas länger dauern, noch in diesem Jahr solle jedoch alles wieder stehen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel sicherte den Opfern der Flutkatastrophe Hilfe vom Bund zu. "Wir stehen an Ihrer Seite - Bund und Land", sagte sie bei einem Besuch in Adenau im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler. Bund und Land würden nun gemeinsam handeln, "um die Welt Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen in dieser wunderschönen Gegend", erklärte Merkel.

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Keine neuen Schulden

Neue Schulden für den Wiederaufbau und die Soforthilfen müsse der Bund laut Scholz zunächst nicht aufnehmen. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln könne der Bund machen, was nötig ist. "Die Mittel für den Wiederaufbau werden erfahrungsgemäß schrittweise in den kommenden Jahren benötigt, das stemmen wir", erklärt Scholz.

Um Betroffene weiter zu entlasten, will der Bund den Opfern zudem mit Steuererleichterungen entgegen kommen. "Zahlungen werden gestundet, es gibt auch besondere Abschreibungsregelungen." Der Wiederaufbau solle zudem beschleunigt werden. Zerstörte Gebäude, Brücken und Straßen sollen daher laut Scholz ohne Planverfahren neu gebaut werden können.

Altmaier plädiert für "Corona-Flutpauschale"

Finanziell schlecht geht es vor allem Unternehmen, die sowohl von der Corona-Krise als auch von der Hochwasserkatastrophe getroffen wurden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will dem Bund daher eine "Corona-Flutpauschale" von 100.000 Euro vorschlagen, die doppelt-getroffenen Unternehmen finanziell aushelfen soll.

Die Existenzgrundlage vieler Unternehmen in den Tourismus- und Weinbaugebieten sei laut Altmaier zerstört worden – gerade diese Unternehmen seien auf Hilfe vom Bund angewiesen. "Ich erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen und von den Geschäftspartnern getroffener Unternehmen, größtmögliche Kulanz zu zeigen," so der Wirtschaftsminister.

Was Betroffene jetzt tun können

Wer von der Unwetter-Katastrophe getroffen ist, sollte die Schäden am Haus zunächst der Hausratversicherung melden. Diese übernimmt Schäden durch von außen eindringendes Wasser jedoch nicht automatisch – hierfür ist ein extra dazugebuchter Elementarschutz wichtig. Nachträglich kann dieser nicht mehr abgeschlossen werden.

Doch auch die normale Gebäude- und Hausratsversicherung kann bei Unwetter Kosten übernehmen. Tipps dazu, worauf Sie bei der Schadensübermittlung an ihre Versicherung achten sollten, finden Sie in unserem Artikel: Zerstörte Häuser, voll gelaufene Keller: Welche Versicherungen jetzt helfen

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