Serap Güler im RTL-Frühstart

„Impfpflicht müssen wir offen kommunizieren“

Serap Güler, MdB, CDU
Serap Güler, MdB, CDU
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23. November 2021 - 10:14 Uhr

CDU-Bundestagsabgeordnete spricht von einer veränderten Situation in der Corona-Krise

von Christian Wilp

Serap Güler spricht sich im RTL/ntv-Frühstart in der Corona-Krise für eine Impfpflicht aus, die offen und politisch kommuniziert werden müsse. Kanzleramtschef Helge Braun, in dessen Team sie als designierte Generalsekretärin antritt, bezeichnet sie als "eigenständige Person", die nicht von Merkel vorgeschoben worden sei, um Merz zu verhindern. Die Maßnahmen Polens an der EU-Außengrenze zu Weißrussland finden Gülers Unterstützung. "Das ist auch in unserem Interesse."

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„Ich bin nicht mehr bereit, auf meine Freiheiten zu verzichten"

Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und, falls Kanzleramtschef Helge Braun Parteivorsitzender werden sollte, nächste Generalsekretärin der CDU, hat sich im RTL/ntv-Frühstart angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland für eine Impflicht ausgesprochen. "Wir hatten eine andere Situation vor einem halben Jahr, vor einem Jahr, und wenn wir uns jetzt die aktuelle Lage anschauen, und die Kanzlerin sagt, dass die nächsten Wochen schlimmer sein werden, als die, die wir je hatten in einer vergleichbaren Situation mit Corona, dann wird sich eine Impfpflicht nicht vermeiden lassen", so die ehemalige Integrations-Staatssekretärin von NRW. "Und ich glaube, das müssen wir jetzt auch offen und politisch kommunizieren."

Mit Blick auf die bisherigen Versprechungen der Politik, dass eine Impfpflicht in Deutschland ausgeschlossen sei, sagt Güler, dass sie deshalb "Bauchschmerzen" habe, aber die momentane Impfquote in Deutschland reiche nicht aus. "Ich bin nicht mehr bereit, auf meine Freiheiten zu verzichten, nur weil Menschen meinen, sie möchten sich per se nicht impfen lassen, weil sie irgendwelchen nichtwissenschaftlichen Studien oder Diskussionen folgen."

"Helge Braun tritt selbstständig an"

Zum Wettbewerb um den Parteivorsitz in der CDU sagt Güler, dass der Kanzleramtschef antrete, weil er bereit sei, die Erneuerung der CDU mitzugestalten. "Die Erneuerung bedeutet ja nicht einen Bruch mit all jenen Personen, die bisher auch Verantwortung in der Partei getragen haben." Als Chef des Kanzleramts sei Braun jemand, der fachlich breit aufgestellt sei. "Und ich frage mich, warum wir auf diese Expertise jetzt verzichten sollten."

Braun, ein enger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin, sei auch nicht von Angela Merkel vorgeschoben worden, um Friedrich Merz als Parteivorsitzenden zu verhindern. "Helge Braun ist selbstständig, er tritt auch selbstständig an", so Güler. "Wir sind alles eigenständige Personen und nicht ein Anhängsel oder eine Kopie einer anderen Person." Braun sei nicht im Auftrag einer anderen Person unterwegs, sondern trete an, um Verantwortung zu übernehmen, "weil er selbst dafür brennt."

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"Es ist absolut richtig, was Polen macht"

Zum Drama an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sagt Güler, dass Deutschland keine weiteren Migranten aufnehmen sollte. "Ich bin der Meinung, dass wir unseren Dienst in dieser Sache als Deutschland getan haben und jetzt auch andere Länder an der Reihe sind." Das bedeute nicht, dass Deutschland nicht helfen sollte. "Wir müssen helfen, aber vor allem in den Herkunftsländern und nicht, indem wir uns von Lukaschenko erpressen lassen, denn nichts anderes hat dieser Mann gerade vor."

Polens Maßnahmen an der EU-Außengrenze werden von Güler ausdrücklich unterstützt. "Polen schützt die Außengrenze, und das ist auch in unserem Interesse. Wenn Polen sagen würde, wir lassen alle rein, wir lassen alle durch, dann würden sich viele weitere Menschen auf diese gefährliche Route machen und zum Spielball von Lukaschenko werden. Insofern ist es absolut richtig, was Polen macht."