Scholz gegen neue Steuermelde-Plattform
"Brauchen keine neue Technik, die dazu führt, dass einer über den anderen redet"
Der Streit um eine Meldeplattform für Steuersünder spaltet Deutschland. „Sinnvolle digitale Neuerung, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen“ sagen die einen, „Aufruf zum Denunziantentum“ die anderen. Nachdem sich die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bereits auch bundesweit für eine solche Plattform stark gemacht hatte, äußerte sich nun auch SPD-Kandidat Olaf Scholz dazu.
Scholz sieht Finanzämter ausreichend ausgestattet
Als Bundesfinanzminister ist ein neues Steuermeldeportal quasi so etwas wie das hauseigene Themenfeld von Olaf Scholz. Und eigentlich sollte ihm auch daran gelegen sein, dass möglichst viele Fälle von Steuerhinterziehung aufgeklärt und die entsprechenden Steuern nachgezahlt werden.
Trotzdem spricht sich der SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview mit RTL gegen ein solches Tool aus. „Ich bin überzeugt, dass wir erstklassige Finanzämter in Deutschland haben, die ihre Arbeit leisten und auch in der Lage sind, die nötige Arbeit durchzuführen“, sagte Scholz am Rande eines Wahlkampfauftritts. Diese seien auch in der Lage, Steuersünder zu entdecken. „Da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet“, so Scholz weiter.
Scholz dunkles Kapitel
Doch Scholz Ablehnung eines solchen Tools hat noch einen weiteren Aspekt und der ist durchaus brisant. Denn Olaf Scholz steht im Verdacht bei einem Fall von Steuerhinterziehung beteiligt gewesen zu sein und der ist nicht gerade klein. Es geht um die Hamburger „Warburg Bank“, die in den größten Fall von Steuerhinterziehung in der Geschichte Deutschland verstrickt ist, besser bekannt als „Cum-Ex-Skandal“. Olaf Scholz soll damals Kontakt zum Chef der Bank gehabt haben, die auf ominöse Weise von einer Razzia und einem folgenden Strafprozess verschont wurde.
Unklar ist allerdings, welche Rolle Olaf Scholz genau dabei spielt. Scholz selbst hatte vor einem Untersuchungsausschuss jegliche Beteiligung abgestritten. Es wird allerdings gemutmaßt, dass er als damaliger Erster Hamburger Bürgermeister politisch Einfluss auf die Strafverfolgung durch die Finanzbehörden genommen haben könnte. Beweise dafür gibt es allerdings bislang nicht.
Union kritisiert Steuertool
Kritik an dem neuen Steuertool kommt auch von Seiten der Union. So bezeichneten mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete und Parteigrößen die Plattform als „Aufruf zum Denunziantentum“. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz sagte sogar: "Die Einführung dieses Steuerprangers in Baden-Württemberg und die Zustimmung von Frau Baerbock zeigen erneut das staatsautoritäre Denken der Grünen."
