Steuerportal aus Baden-Württemberg hatte für Zündstoff gesorgt
Baerbock kann sich Online-Portal für Steuerbetrug auch deutschlandweit vorstellen
„Denunzianten-Tool“, „Stasi-Tool“ und mehr: Der Vorstoß von Baden-Würtembergs Finanzminister Danyal Bayaz, ein Online-Portal gegen Steuerbetrug einzuführen und so die Steuerfahndung zu erleichtern, erntete ordentlich Kritik. Jetzt bekommt er aber Rückenwind von Annalena Baerbock. Die Kanzlerkandidatin der Grünen kann sich ein solches Tool auch bundesweit vorstellen und promt kommt auch Kritik von der Union.
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„Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen“
Baerbock kann sich diese anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“
Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.
Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein „dickes Problem“, sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt habe, kritisierte sie als unpassend. „Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben.“
Union: Plan ist "staatliche Anstiftung zum Denunziantentum"
Ganz anders sehen das Vertreter der Union. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte gegenüber RTL: „Der Plan der Grünen ist staatliche Anstiftung zum Denunziantentum. Die Aktion von Annalena Baerbock zeigt, wohin die Reise mit ihr und den Grünen gehen würde.“ Ploß befürchtet zunehmende Kontrolle durch den Staat. „Wer die Grünen wählt, wählt immer mehr Gängelung der Bürger.“
Auch für Friedrich Merz ist das neue Meldeportal eine Zumutung. Im exklusiven RTL-Gespräch sagte Merz: „Die Einführung dieses Steuerprangers in Baden-Württemberg und die Zustimmung von Frau Baerbock zeigen erneut das staatsautoritäre Denken der Grünen.“ Damit schießt Merz allerdings weniger gegen die Grünen allgemein, als vor allem gegen die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock persönlich. Denn Merz glaubt offenbar, dass das neue Tool nicht bei allen Grünen auf Zustimmung stößt. Merz: „Was sagt eigentlich Winfried Kretschmann dazu?“
