Recht und Ordnung oder Denunzianten-Tool?

Baden-Württemberger sollen per Online-Portal Steuerbetrüger melden

Dienstmarke der Steuerfahndung Baden-Württemberg
Dienstmarke der Steuerfahndung Baden-Württemberg
© dpa, Marijan Murat, mut sb

01. September 2021 - 19:23 Uhr

Neues Tool zur Steuerfahndung

Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, weiß wohl jeder. Dass nun aber sogar normale Bürger ihre Nachbarn anschwärzen sollen, ist neu. Mit einem neuen Online-Portal will Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die Steuerfahndung erleichtern. Prompt hagelt es Kritik aus der Opposition, die von einem "Denunzianten-Tool" spricht.

Bayaz: "Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit"

Es sind enorme Summen, die dem deutschen Staat jährlich durch die Lappen gehen. Im Jahr 2019 waren es stolze 125 Milliarden Euro, die durch Steuerhinterziehung am Staat vorbei gescheffelt wurden. "Ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen", nennt es Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne).

Deshalb gibt es seit heute ein neues Hinweis-Portal, auf dem jeder Anzeigen wegen Steuerdelikten einreichen kann. Klingt wie ein ähnlicher Aufruf, den es schon in Zeiten von Corona-Partys gab. Damals gab es heftige Diskussionen über das Thema Denunziantentum.

Bayaz verteidigt das neue Tool aber trotzdem vehement. Das neue anonyme Hinweisportal sei nur ein "ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit". Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. "Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen, deshalb das Onlinesystem", erklärte Bayaz. Es ist bundesweit die erste Plattform ihrer Art.

Union und FDP kritisieren "Steuerpranger"

Diese Begründung ist Union und FDP im Bund allerdings zu dürftig. Sie werfen den Grünen vor, einen "Steuerpranger" erschaffen zu haben und damit dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl warnte etwa auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei: "Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte, die Grünen wollten "Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?"

Vor allem die Kritik der Union ist kurios. Denn den Kampf gegen Steuerhinterziehung hatten Grüne und CDU ausdrücklich im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Regierungskoalition vereinbart

Bayaz erklärte außerdem, dass Anzeigen "selbstverständlich gut begründet sein" müssten. "Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht und niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat".

(dpa, sst)