Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger im "Frühstart"

"Was nützt das günstigste Ticket, wenn kein Bus fährt"

Rehlinger fordert mehr Geld für ÖPNV "Frühstart"
05:18 min
"Frühstart"
Rehlinger fordert mehr Geld für ÖPNV

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von Daniel Heyd

Trotz Tankrabatts steigen die Spritpreise weiter. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will aber dennoch an der Maßnahme festhalten. „Er dämpft den Preisanstieg, aber man hat sich mehr davon erhofft“, räumt Rehlinger ein. Die SPD-Politikerin betont, dass der Rohölpreis den aktuellen Preis an der Zapfsäule nicht rechtfertigen würde, daher müsse der Staat jetzt Instrumente prüfen, um Übergewinne der Mineralölkonzerne zu vermeiden. „Hier sollte es um Entlastungen gehen und nicht um Gewinne für Mineralölkonzerne.“

Aus einer ersten Emotionen heraus, könne man zwar auf die Idee kommen, den Tankrabatt abzuschaffen, so Rehlinger, aber weist gleichzeitig darauf hin, dass die Preise an der Zapfsäule schlagartig steigen würden, wenn der Tankrabatt jetzt abgeschafft werden würde. Rehlinger fordert daher jetzt schnelles Handeln des zuständigen Bundeskartellamts. „Wenn das Kartellamt zu der Auffassung gelangt, dass die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, muss man nochmal nachdenken, ob wir am Rechtsrahmen etwas ändern“, so Rehlinger.

Rehlinger fordert mehr Geld für ÖPNV-Ausbau

Neben dem Tankrabatt umfasst das Entlastungspaket auch das 9-Euro-Ticket. Für die Finanzierung des Tickets stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Einige Länder befürchten jedoch, dass das nicht ausreicht. Rehlinger kündigt an, dass man sich in diesem Fall mit nochmal mit dem Bund an einen Tisch setzten müsse, man die Kosten aber erst nach den drei Monaten überprüfen könne. Darüber hinaus müsse man sich aber ohnehin mit dem Bund an einen Tisch setzen um über die Finanzierung und den Ausbau des ÖPNV zu sprechen. „So nett das jetzt mit dem 9-Euro-Ticket ist, wenn das nicht nur ein Strohfeuer gewesen sein soll, dann werden wir über die Nachfolgekonzepte reden müssen“, so Rehlinger. „Diejenigen, die jetzt Gefallen finden, wollen wir als Kunden im ÖPNV behalten,“ sagt die SPD-Politikerin und weist darauf hin, dass das nicht nur den Geldbeutel der Verbraucher entlasten würde, sondern es wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Um den ÖPNV weiter attraktiv zu halten, müsse vor allem der Ausbau beschleunigt werden, so Rehlinger. „Was nützt das günstigste Ticket, wenn kein Bus fährt“, so Rehlinger und sagt weiter: „Das wird die nächste große Aufgabe sein und dafür braucht man eine auskömmliche Finanzierung.“ Die Ministerpräsidentin erwartet dabei vor allem ein Engagement von Verkehrsminister Wissing und verweist auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Rehlinger betont, dass der Bund für den Ausbau veränderlich sei, aber die Länder die Aufgabe gerne übernehmen – der Bund müsse dann aber auch die Gelder für den Ausbau zur Verfügung stellen.

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