FDP-Generalsekretär macht Ansage
"Tankrabatt hält sich bis Ende August"
Die Spritpreise steigen weiter – trotz Tankrabatt. Jetzt werden sogar erste Stimmen lauter, die ein vorläufiges Ende des Instruments fordern. In der FDP will man aber daran festhalten.
Gefragt nach einer ersten Bilanz des Tankrabatts und ob sich das Instrument bis Ende August halten könne, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im RTL/ntv Frühstart: „Selbstverständlich hält sich das Ganze. Übrigens ist es auch viel zu früh nach zehn Tagen hier schon eine Bewertung vorzunehmen. Wir haben es zum Teil immer noch mit alten Einkaufs- und Beschaffungspreisen zu tun.“
Der Tankrabatt sei „gut aufgenommen“ worden von den Menschen und den Betrieben, so der FDP-Politiker.
"Dann gibt es da einen Konflikt in der Ampel"
Den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer kritisierte Djir-Sarai erneut: „Wenn es bei dieser Linie des Wirtschaftsministers bleibt, dann gibt es da einen Konflikt, weil das sehen wir komplett anders. Eine Übergewinnsteuer würde massiv dem Wirtschaftsstandort schaden.“
Djir-Sarai kritisierte, dass dies eine „rein willkürliche Aktion“ Habecks sei, die „Tür und Tor für weitere willkürliche Maßnahmen öffnen“ würde: „Denn keine Branche wäre in Deutschland künftig sicher vor staatlichen Überlegungen dieser Art. Deswegen eine ganz klare Ablehnung von der FDP.“
"Waffenlieferungen müssen jetzt rasch kommen"
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte Djir-Sarai, dass das Land akut auf die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland angewiesen sei und man keine Zeit mehr verlieren dürfe: „Wir sind in einer schwierigen Phase des Krieges. Gerade im Osten des Landes verliert gerade die Ukraine. Das heißt: Die versprochenen und zugesicherten Waffenlieferungen müssen jetzt rasch kommen.“
Der FDP-Politiker fügte hinzu: Wir haben keine Zeit zu warten bis Juni, Juli oder August. Die Hilfen, die Dinge, die zugesagt wurden, müssen jetzt kommen. Die Ukraine muss jetzt in der Lage sein, auch diesen Krieg zu gewinnen.“
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