„Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht“Wirtschaftsminister Habeck hält an Forderung nach Übergewinnsteuer fest

Trotz der Absage von Finanzminister Lindner hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Forderung nach einer Übergewinnsteuer fest. „Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren“, so Habeck in einem Interview im „RTL Nachtjournal Spezial“ am Mittwoch bei seinem Besuch in Jordanien.
Es gebe Unternehmen, die extreme Gewinne durch den Ukraine-Krieg machten. „Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht.“ Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. Lindner weise darauf immer wieder hin, so Habeck. „Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.“

Kaum "Spielmöglichkeiten" für weitere Entlastungen der Bürger

Der Grünen-Politiker dämpfte Hoffnungen auf weitere Entlastungen der Bürger angesichts hoher Energiekosten. Im kommenden Jahr gelte wieder die Schuldenbremse. „Die Spielmöglichkeiten sind da jedenfalls nicht so offensichtlich, wie wir es im Jahr 2022 machen konnten.“

Habeck verteidigte bei seinem Besuch in Jordanien die verstärkte Kooperation mit Nahost-Staaten bei erneuerbaren Energien. Man habe sich gut dabei gefühlt, in der Vergangenheit deren Öl oder Gas zu verbrauchen. Deshalb sei es „erstaunlich“, wenn bei den Erneuerbaren jetzt danach gefragt werde, so in Amman.

Man müsse die Menschenrechte thematisieren und auf Verbesserungen dringen, „andererseits ist es eine Region, die ein bisschen unsere Hilfe braucht, damit die Erderwärmung hier nicht alles komplett ausradiert.“ Bei seinem Besuch gehe es vor allem um Anpassungsstrategien beim Klimawandel und den Ausbau von Solarenergie. „Ich versuche, Geschäftsmodelle zu unterstützen, die wegführen auch von dem Reichtum, der durch fossile Energien entstanden ist und dadurch natürlich auch Herrschaftsstrukturen zementiert hat.“

Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch ein Kampf gegen Inflation

Habeck lobte neu entstandene Kooperationen im Nahen Osten. Finanziert mit Geld aus den Vereinigten Arabischen Emiraten baue Jordanien einen großen Solarpark, aus dem Strom fließen werde, mit dem Israel wiederum Wasser aus dem Mittelmeer entsalze, das es der Region zurückgebe. Diese arabisch-israelische Partnerschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien sei „sehr besonders“ und „gehaltvoll“ für die Region, so Habeck. Auch ölexportierende Staaten wie Saudi-Arabien, die Emirate oder Kuwait würden mit hoher Geschwindigkeit erneuerbare Energien ausbauen und die Wasserstoffproduktion starten. „Das ist genau der Trend, den wir brauchen.“

Kurzfristig würden einzelne Länder im Nahen Osten ihre Gas-Fördermengen erhöhen. In Deutschland gebe es dafür Abnehmer, da übergangsweise Ersatz für russische Energie gebraucht werde. Die Staaten der Region müssten aber auch verstehen: „Dieser Boom, jetzt wollen wir überhaupt Erdgas, Erdgas, Erdgas machen – und das am besten über die nächsten 40 Jahre – der ist falsch.“

Habeck rief die Bundesländer in Deutschland dazu auf, mehr Flächen für Windräder auszuweisen als bisher zugesagt. „Da kann man nicht zufrieden sein.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energie sei nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel wichtig, sondern auch mit Blick auf die Energiepreise. Es gebe Staaten, die deutlich weiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien seien und zugleich eine niedrigere Inflation hätten. „Weil die hohen Preise, die wir im Moment zu tragen haben, im Wesentlichen durch die fossilen Energien entstehen.“ Habeck gestand großen Nachholbedarf in Deutschland ein. „Wir fangen im Minus an, wir sind in der Defensiv.“ Verbesserungen seien aber möglich. „Jetzt ziehen wir es durch.“

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