NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert VeränderungenDebatte ums Stadtbild – CDU will Diskussion wiederbeleben 

Stadtbild-Debatte geht weiter

Rund ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine bundesweite Diskussion auslöste. Es ging um das Stadtbild, welches ihn störte. Das Problem ist für NRW-Innenminister Herbert Reul und andere CDU-Politiker noch lange nicht vom Tisch. Sie wollen, dass es Thema bleibt. Es geht vor allem um Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit. Es geht um Menschen, die sich nicht an Gesetze halten. Vor allem im Fokus: Junge Männer, die in Gruppen auftreten und einigen Menschen Angst machen.

Herbert Reul sieht Problem

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will aber, dass sich etwas ändert. Er sagt, es habe noch nie geholfen, so zu tun, als gäbe es ein Problem nicht. Die Menschen ließen sich nicht für dumm verkaufen, so der CDU-Politiker.

Auch SPD äußert sich

Auch die NRW SPD findet: Es muss sich was tun. Das Innen- und das Integrationsministerium hätten aber bisher keine Lösungen präsentiert. NRW-Parteichefin Sarah Philipp erklärte: „Für uns ist klar, wer kriminell ist und wer sich hier nicht benimmt, der kann hier auch nicht bleiben. Andersrum finde ich es aber genauso wichtig, auch darüber zu sprechen, wie Leute, die hier arbeiten, die sich integrieren, eben hierbleiben können. Am Ende dürfen nicht Leute wegen Nationalität oder wegen ihres Aussehens irgendwie diskriminiert werden.”

Im Video: Interview mit Norbert Kersting (Politikwissenschaftler)

Neuer Vorstoß von der Jungen Union

Jetzt gibt es direkt den nächsten Vorstoß aus dem Lager der Christdemokraten. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, sagt: Wer nichts in das Sozialsystem eingezahlt habe, dürfe nicht so viel bekommen wie jemand, der das seit Jahren macht. Diese Änderung würde vor allem Migranten betreffen.