25 Festnahmen bei Razzia in der Reichsbürger-Szene
RTL-Extremismusexperte über Reichsbürger: „Alle wollen Umsturz und Apokalypse“
Großer Schlag gegen die die sogenannte Reichsbürgerszene in Deutschland. 25 Menschen wurden im Zuge einer Razzia in sieben Bundesländern sowie Österreich und Italien festgenommen. 3.000 Beamte in elf Bundesländern waren im Einsatz, so die Bundesanwaltschaft. Wer sind diese Leute, was haben sie vor? RTL-Extremismusexperte Michael Ortmann ordnet ein. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Reichsbürgerszene ist nicht homogen, sondern es sind zusammengewürfelte Grüppchen
„Beeindruckend“, nennt Experte Ortmann die Razzia. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema und hat eine derart große Aktion noch nicht erlebt. Sein Urteil über die Szene: „Diese Gruppen radikalisieren sich seit 2010.“ Der Zeitgeist der Reichsbürger und ihrer Sympathisanten sei zu sagen, „der Staat ist an allem schuld.“ Dazu habe auch die Pandemie beigetragen, viele würden finden, „bei Corona ist der Staat nicht richtig mit uns umgegangen.“ Letztlich wird der Staat wird für alles verantwortlich gemacht.
Ortmann stellt klar: „Die Reichsbürgerszene ist nicht homogen, sondern es sind zusammengewürfelte Grüppchen.“ Diese Gruppen einigt alle „eine Ablehnung gegen den Staat.“ Doch wer gehört alles zu diesen Reichsbürgern? Da gebe es Sektierer, Rechtsextreme, weitere hätten hohe Waffenaffinität und seien extrem gewaltbereit. Hinzu kämen Selbstverwalter. „Einige sagen, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, sie sei verfassungsrechtlich illegal“, so Ortmann. Das geht soweit, dass einige ihre eigenen Führerscheine und andere Dokumente herstellten.
Wie ein neuer Staat aussehen soll, ist völlig unklar
So wenig homogen die Szene ist, so international agiere sie auf der anderen Seite. „Diese Gruppen sind untereinander vernetzt und das Netz ist international“, sagt der Experte weiter. Das Ziel sei: „Alle wollen Umsturz und Apokalypse.“ Wie ein neuer Staat aussehen soll, ist dabei völlig unklar. „Hauptsache, etwas Neues“ scheine das Motto zu sein.
Warum die Behörden gerade jetzt zu einem Schlag gegen die Szene ausgeholt haben, könne viele Gründe haben, sagt Ortmann. Er verweist auf die umfangreichen Ermittlungen, den enormen Aufwand, eine Razzia mit mehreren tausend Beamten zu planen und durchzuführen. Und: „Irgendwann hat man genug Informationen und dann sagt man, jetzt ist ein guter Zeitpunkt.“
Eine andere, beängstigendere Möglichkeit gibt es dem Experten zufolge auch: „Möglicherweise bestand eine akute Gefährdung, deswegen hat man jetzt zugeschlagen.“
Reichsbürger erkennen unseren Staat nicht an
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen. (uvo)
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