Angriff auf Bundestag geplant
Razzia in der Reichsbürger-Szene: 25 Festnahmen!
Sie glaubten an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz. Einige von ihnen besaßen legal Waffen. Mehrere Tausend Polizisten sind am frühen Morgen ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Die Gruppe – zu der auch eine Ex-AfD-Abgeordnete gehören soll - könnte einen Angriff auf den Bundestag geplant haben. Auch Tötungen soll die Gruppe nicht ausgeschlossen haben. 19 der Festgenommenen befänden sich inzwischen in Untersuchungshaft, erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittag.
Ärzte, Soldaten, eine Ex-AfD-Abgeordnete und adeliger Unternehmer sollen Teil der Gruppe sein
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll die Gruppe an konkreten Anschlägen gearbeitet haben. Zu dem Netzwerk bestehend aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen soll demnach auch ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, eine Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger der Bundeswehr gehören. Außerdem sollen auch Ärzte und weitere Unternehmer Teil der Gruppe sein.
Ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich bei einem Mann um einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr handele. Nach Informationen der dpa wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.
Gruppen sollen auch Zugang zu Waffen haben
Der Unteroffizier, der kein Kommando-Soldat ist, war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden. Bei den Ermittlungen sind demnach bisher aber keine Bezüge zu früheren Extremismusvorfällen im KSK entdeckt worden.
Die Gruppe soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen. Sie soll auch Zugang zu Waffen haben. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“
Rund 3.000 Beamte sind in elf Bundesländern im Einsatz
Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte die Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, Die mutmaßlichen Vereinigungsmitglieder Heinrich XIII P. R. und Rüdiger v. P. sollen als Rädelsführer agiert haben.
Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen, aus der Reichsbürger und QAnon-Ideologie heißt es in der Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft. Sie sind demnach der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. "Deep State" regiert werde.
Festnahmen in sieben Bundesländern sowie Österreich und Italien
Befreiung verspreche nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der "Allianz", eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Vereinigung sei der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der "Allianz" bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den "Deep State" zeitnah bevorstehe, heißt es weiter.
Festgenommen wurden Menschen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen, sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch heute wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, so die Sprecherin .
VIDEO: "Die Reichsbürger-Szene radikalisiert sich seit etwa 2010"
RTL/ntv-Extremismus-Experte Michael Ortmann erklärt, was man über die Reichsbürger-Szene bisher weiß. Wer ist das? Wie vernetzt sind sie? Was sind ihre Ziele? Antworten dazu im Video.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen. (eku/dpa)
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