Sie planten einen Umsturz in Deutschland
Nach Razzia: 19 mutmaßliche Reichsbürger schon in U-Haft
19 der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. In den 19 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Damit seien die Vorführungen für Mittwoch abgeschlossen. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.
Festnahmen nach Razzien in elf Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Auch er ist nach den Angaben von Generalbundesanwalt Frank unter jenen, für die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet haben.
Reichsbürger erkennen Bundesrepublik und demokratische Strukturen nicht an
22 der Festgenommenen wirft die Behörde vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Laut Frank gab es rund 150 Durchsuchungen. Die Beamten hätten umfangreiches Material sichergestellt. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu. Generalbundesanwalt Frank hatte im Sommer erklärt, mehr Fälle aus der Reichsbürgerszene zu übernehmen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein. Das zeige, "dass wir da jetzt voranschreiten müssen". (dpa/bst)
