Parteivorsitzende Esken fordert: Gerhard Schröder sollte aus SPD austreten

Nach umstrittenen Interview mit der New York TimesParteivorsitzende Esken: Schröder sollte aus SPD austreten

Gerhard Schröder hat sich in der "New York Times" zum Krieg in der Ukraine geäußert. Foto: Kay Nietfeld/dpa
deutsche presse agentur

25. April 2022 um 10:15 Uhr

So langsam ist wohl auch bei der SPD Schluss mit lustig: Nach dem vielbeachteten und sehr umstrittenen Interview von Altkanzler Gerhard Schröder mit der „New York Times“ fordert SPD-Saskia Esken den Austritt aus der Partei.

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"Wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen!"

Bundesvorsitzende Saskia Esken SPD bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein nach der Tagung des SPD-Parteivorstands im Berliner Willi-Brandt-Haus. / Federal Chairwoman Saskia Esken SPD at the press conference to present the top candidate for the upcoming state elections in Schleswig-Holstein after the meeting of the SPD party executive board at the Willi Brandt House in Berlin. snapshot-photography/F.Boillot *** Federal Chairwoman Saskia Esken SPD at the press conference to present the top candidate for the upcoming state elections in Schleswig Holstein after the meeting of the SPD party executive board at the Willi Brandt House in Berlin snapshot photography — Bundesvorsitzende Saskia Esken (SPD) auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten solle: "Das sollte er."
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Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen „wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt“, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.“ Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: „Das sollte er.“

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen „zeitnah“ eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

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Schröder wirbt dafür, Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der „New York Times“ hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äußerte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: „Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“ Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: „Das muss untersucht werden.“ Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.