Merz bleibt dabei: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat den Vorwurf, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken, zurückgewiesen. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, so Merz im RTL/ntv-Frühstart. „Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD“, so Merz weiter.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. „Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe vorab mit ihm über die Angelegenheit geredet, so Merz. „Und Mario Vogt macht genau das, was wir miteinander besprochen haben.“

Der Höhenflug der AfD hängt nach Ansicht Merz‘ eng mit den hohen Flüchtlingszahlen zusammen. „Selbstverständlich. Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden. Und die Bevölkerung hat genau diesen Eindruck. Und der Eindruck ist ja leider richtig.“

Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Bundestag einen Pakt für Deutschland in Aussicht gestellt. „Ich habe ihm das in der letzten Woche ausdrücklich in einem persönlichen Gespräch angeboten, diesen Pakt für Deutschland jetzt zu beginnen mit einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise“, so Merz weiter. „Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und das hat Reaktionen im politischen Wählerverhalten.“

Der CDU-Chef sieht nach dem jetzt bekanntgewordenen Versöhnungstreffen von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine keinen Anlass, ein ähnliches Meeting mit Angela Merkel zu arrangieren.

„Angela Merkel und ich, wir sehen uns in größeren Abständen, und es hat hier kein Zerwürfnis gegeben, das eine vergleichbare Inszenierung erfordert wie die von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder“, so Merz. „Ich werde jedenfalls Oskar Lafontaine am Wochenende zu seinem 80. gratulieren und gratuliere jedes Jahr Angela Merkel zu ihrem Geburtstag“, so der CDU-Politiker weiter. Auf die Frage, ob er beim Treffen der ehemaligen SPD-Größen gerne dabei gewesen wäre, sagt Merz: „Nein, das müssen die beiden nun selber wissen, was sie da machen. Und ich habe es mit Erstaunen gelesen.“