Merz bleibt dabei: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Friedrich Merz im FrühstartMerz bleibt dabei: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“

14. September 2023 um 12:05 Uhr

von Christian Wilp

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt CDU-Chef Merz nach wie vor ab, allerdings mache sich seine Partei nicht von anderen Fraktionen abhängig. Der Höhenflug der Rechtspopulisten hänge eng mit den hohen Flüchtlingszahlen zusammen. „Die AfD wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden.“

„Wir machen das, was wir diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat den Vorwurf, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken, zurückgewiesen. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, so Merz im RTL/ntv-Frühstart. „Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD“, so Merz weiter.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. „Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe vorab mit ihm über die Angelegenheit geredet, so Merz. „Und Mario Vogt macht genau das, was wir miteinander besprochen haben.“

"Höhenflug wegen hoher Flüchtlingszahlen"

Der Höhenflug der AfD hängt nach Ansicht Merz‘ eng mit den hohen Flüchtlingszahlen zusammen. „Selbstverständlich. Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden. Und die Bevölkerung hat genau diesen Eindruck. Und der Eindruck ist ja leider richtig.“

Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Bundestag einen Pakt für Deutschland in Aussicht gestellt. „Ich habe ihm das in der letzten Woche ausdrücklich in einem persönlichen Gespräch angeboten, diesen Pakt für Deutschland jetzt zu beginnen mit einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise“, so Merz weiter. „Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und das hat Reaktionen im politischen Wählerverhalten.“

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„Angela Merkel und ich, wir sehen uns in größeren Abständen, und es hat hier kein Zerwürfnis gegeben, das eine vergleichbare Inszenierung erfordert wie die von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder“, so Merz. „Ich werde jedenfalls Oskar Lafontaine am Wochenende zu seinem 80. gratulieren und gratuliere jedes Jahr Angela Merkel zu ihrem Geburtstag“, so der CDU-Politiker weiter. Auf die Frage, ob er beim Treffen der ehemaligen SPD-Größen gerne dabei gewesen wäre, sagt Merz: „Nein, das müssen die beiden nun selber wissen, was sie da machen. Und ich habe es mit Erstaunen gelesen.“

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