SPD-Politikerin Mast"Streik gehört zur Demokratie dazu"

von Philipp Sandmann

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat betont, dass Streiks im Arbeitskampf von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein „guter Grundsatz in unserer Demokratie“ seien.

"Fachkräftemangel hängt auch an Lohn-Niveau"

Im Kontext des heutigen Bahn-Streiks der Gewerkschaft EVG fügte Mast im RTL/ntv-Frühstart hinzu: „Insofern unterstütze ich das auch.“ Mast sagte, dass es in Deutschland „extrem wenige Streiktage im internationalen Vergleich“ gebe und diese „wirklich überschaubar“ seien.

Hinzu käme, dass derzeit überall Fachkräfte fehlten, auch bei der Deutschen Bahn: „Die Bahn hat große Herausforderungen, überhaupt die Menschen zu bekommen. Das hat natürlich auch was mit dem Lohn-Niveau zu tun.“ Deshalb sei es grundsätzlich richtig, dass Deutschland so ein Streikrecht habe.

Kritik übte die SPD-Politikerin am Arbeitnehmerflügel der Union sowie an Forderungen, dass man das Streikrecht in Deutschland anpassen müsse: „Ich höre nichts von Karl-Josef Laumann, ich höre nichts vom Arbeitnehmerflügel in der Union, deshalb kann ich ja nur interpretieren, dass die Union tatsächlich an das Streikrecht ran will. Das wollen wir nicht und auch diese Koalition nicht.“

CDU will "mehr Fairness" bei Streiks

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hatte gegenüber RTL/ntv gesagt: „Es geht im Grunde nur um mehr Fairness und dafür sollten sichergestellt sein: Ankündigungsfristen, Notdienste und die vorherige Durchführung von Schlichtungsverfahren, damit am Ende nicht der Arbeitskampf unberechenbar wird.“

Die CDU-Politikerin betonte aber auch: „Streiks sind glücklicherweise in Deutschland ein Grundrecht und das darf auch niemand angreifen.“

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