Wissing bezeichnet Ergebnisse von Sondersitzung als enttäuschend Länder fordern zeitnahen Vorschlag für 9-Euro-Ticket-Nachfolge - Bund soll zahlen

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„Hier ist der Bund in der Verantwortung“

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, „zeitnah“ einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorzulegen. „Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat deutlich gezeigt, dass der ÖPNV genutzt wird, aber auch die Qualität noch deutlich ausgebaut werden muss“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), nach einer digitalen Sondersitzung des Gremiums.

Der Bund müsse die Finanzierung einer Nachfolgeregelung vollständig übernehmen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung“, sagte Schaefer. Das im Juni gestartete 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

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Wissing: Bürger erwarten, "dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt“

Die Länder fordern zudem, dass der Bund deutlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Zusätzlich zu der bislang schon geforderten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fordern die Minister wegen der hohen Energiepreise für die Jahre 2022 und 2023 jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro.

„Allein in Brandenburg rechnen wir mit Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr durch die gestiegenen Energie- und Baupreise von fast 20 Prozent. Das können wir mit den derzeit zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln nicht auffangen“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). „Die Länder brauchen zusätzliche Mittel vom Bund - sonst drohen Investitions-Stopps, Ausdünnungen und im schlimmsten Fall Abbestellungen.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz seiner Länderkollegen als enttäuschend. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt“», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Er stehe zu Gesprächen bereit, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver und digitaler werden könne. Dessen Organisation sei aber Aufgabe der Länder.

Berlin plant 9-Euro-Ticket zu verlängern - fürs Stadtgebiet Berlin

Unterdessen fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von der Politik, sich möglichst schnell auf ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets zu einigen. „Das Reden muss nun enden, nachdem über Dekaden nicht richtig investiert worden ist“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff dem „Spiegel“. „Es muss gehandelt werden.“ Der Kunde wolle „einfach keine Kopfschmerzen am Fahrscheinautomaten und ÖPNV überall nutzen“.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann kann sich für den Norden ein „erschwingliches, landesweites Jahresticket“ vorstellen. “Wenn der Bund seine Regionalisierungsmittel erhöht, sich Land und Kommunen beteiligen, wäre - gemeinsam mit Hamburg und Bremen - ein landesweites 49-Euro-Ticket meines Erachtens möglich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zumindest will Althusmann aber die Tarife im Nahverkehr vereinfachen. „Wir haben derzeit rund 50 Tarifgebiete in Niedersachsen. Das ist sehr kleinteilig und nicht gerade kundenfreundlich“, sagte der CDU-Politiker.

Die Berliner SPD kann sich indes vorstellen, das 9-Euro-Ticket in der Hauptstadt auch über den August hinaus anzubieten. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey schlägt vor, eine solche Regelung zunächst bis Ende des Jahres einzuführen. Mit dem Ticket könnten Besitzer aber nur in Berlin, nicht in Brandenburg, und auch nicht mehr bundesweit fahren. Entsprechende Medienberichte wurden der dpa aus Parteikreisen bestätigt. Laut „Bild“ will Berlin ein entsprechendes Ticket noch heute beschließen. (dpa/eku)

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