Kanzler unter massivem DruckCDU in der Krise! Söder stellt sich demonstrativ hinter Merz
Die Union kämpft gegen den Absturz!
Nach verheerenden Wahlniederlagen und miserablen Umfragewerten sucht die CDU-Spitze nach einem Ausweg aus der Krise. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht zunehmend unter Druck. Jetzt bekommt er ausgerechnet von CSU-Chef Markus Söder deutliche Rückendeckung.
CDU-Krise: Markus Söder stellt sich hinter Friedrich Merz
Die CDU steckt in einer ihrer schwersten Krisen. Nach einer Serie bitterer Niederlagen bei den Landtagswahlen im September berät die Parteiführung seit Sonntag (11. Oktober) in Berlin über einen möglichen Neustart. Am Montag sollen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse der zweitägigen Klausur vorstellen.
Doch während die Partei nach Lösungen sucht, steht auch die Zukunft ihres Vorsitzenden im Mittelpunkt. Rückendeckung erhält Merz aus Bayern. „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler“, erklärt CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Auf die schlechten Umfragewerte des Kanzlers angesprochen, sagt Söder: „Ich schätze ihn, ich respektiere ihn und ich finde das auch sehr ungerecht.“
Union stürzt in Umfragen unter 20 Prozent
Die Zahlen sind für die Christdemokraten alarmierend. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 holte die Union noch 28,5 Prozent. In mehreren aktuellen Umfragen liegt sie inzwischen unter 20 Prozent. Auch bei den Landtagswahlen im September musste die CDU schwere Rückschläge hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern flog sie am 20. September erstmals aus dem Landtag. In Berlin verlor sie am selben Abend ihren Spitzenplatz an die Linke. Und in Sachsen-Anhalt büßte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte ein.
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Für Merz ist das eine besonders schwierige Situation. Gerade einmal 17 Monate nach der Vereidigung seiner schwarz-roten Bundesregierung muss er nicht nur um das Vertrauen der Wähler kämpfen, sondern auch seine Partei wieder auf Kurs bringen.
CDU-Politiker fordern Entlastungen für Bürger
Wie kann die Union verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Bei der Krisenklausur in Berlin stehen konkrete Maßnahmen im Mittelpunkt. Die Partei müsse wieder näher an die „Lebenswirklichkeit der Menschen“ heranrücken, fordert Generalsekretärin Hoppermann zum Auftakt der Beratungen. Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder will vor allem die hohen Energiepreise angehen. Er schlägt vor, die Stromsteuer für alle zu senken. Auch Thüringens Regierungschef Mario Voigt spricht sich dafür aus, die Lebenshaltungskosten zu reduzieren.
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Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den Landtagen fordern ebenfalls spürbare Entlastungen. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge sinken und bestimmte Sozialleistungen stärker aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür wollen sie auf die Einkommensteuerreform verzichten .„Die Menschen müssen wieder spüren, dass das Leben günstiger wird, sie mehr von ihrer Arbeit haben und der Staat besser funktioniert“, erklärt der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Namen seiner Kollegen.
Wie geht es für Merz und die CDU jetzt weiter?
Neben den konkreten Entlastungen stehen bei der Klausur grundsätzliche Fragen auf dem Tisch. Soll die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Oder muss sie sich anders ausrichten? Auch die Haltung gegenüber AfD und Linken sowie der Reformkurs bei Rente, Pflege und Gesundheit werden diskutiert.
Vor allem aber soll die Partei wieder geschlossen auftreten. Schnieder warnt im ARD-„Bericht aus Berlin“ ausdrücklich vor weiteren Personaldebatten. „Personalstreitigkeiten, Personaldiskussionen sind der Garant dafür, nicht mehr gewählt zu werden und nicht mehr als glaubwürdig erkannt zu werden“, sagt er .Ob die CDU mit ihren Beschlüssen tatsächlich einen Weg aus der Krise findet, bleibt offen. Am Montag wollen Merz und Hoppermann erklären, wie die Partei den Absturz stoppen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen will. (anr)
Verwendete Quelle: dpa
