Es könnte schnell gehen
Drittes Entlastungspaket schon "in wenigen Tagen"?
Zum Ende des Monats laufen wesentliche Teile des zweiten Entlastungspakets aus. Doch die Preise für Lebensmittel oder Energie steigen trotzdem weiter und weiter. Die Politik verspricht: Es kommen Entlastungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigt an, dass die Ampel die Entlastungen noch in den nächsten Tagen vorstellen wird. Laut Kanzler Olaf Scholz arbeite die Regierung „Tag und Nacht daran.“
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VIDEO: "Die ersten Entlastungen könnten im Oktober kommen"
Der Druck auf die Regierung ist groß, bei den Entlastungen nachzulegen, was können sie jetzt tun und wann wäre es realistisch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entlastungen auch spüren? Berlin-Korrespondent Thomas Berding ordnet das ein.
Kühnert: Entlastungspaket liegt in wenigen Tagen auf dem Tisch
Laut Kühnert sei die Ungeduld in der Bevölkerung „total verständlich“, aber „in wenigen Tagen“ werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im RTL/ntv-Frühstart hatte er vor ein paar Tagen bereits eine große Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen angekündigt. Mehr dazu im Video.
Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt,“ so Kühnert nun im Interview mit der NOZ. Das Kabinett trifft sich in der nächsten Woche zur Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg, hier dürfte das Thema Entlastungen sicher eine große Rolle spielen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. „Das steht für mich jedenfalls fest“, versicherte Scholz.
Die bereits angekündigte große Wohngeldreform war dort ebenfalls Thema. Scholz bekräftigte, dass der Kreis der Bezieher sogar "sehr massiv" ausgeweitet werden solle. Zudem könnten kleine Firmen mit weiteren Hilfen rechnen. "Wir werden die Kredithilfsprogramme wieder ausweiten", kündigte er an.
Lindner: „Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter“
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner versicherte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter.“ Als Ziel nannte er eine Unterstützung von Rentnern über Menschen in der Grundsicherung und mit geringem Einkommen „bis in die arbeitende Mitte“ – „damit niemand Angst hat vor leerem Kühlschrank und kalter Wohnung“.
Kühnert betonte in dem Zeitungsinterview, notwendig seien „beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen“. Nicht zuletzt die Pendler verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär. „Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben.“ Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen.
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Gibt es ein Nachfolge-Modell für das 9-Euro-Ticket?
Spannend ist auch die Frage, ob es ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket gibt. Die Verkehrsminister der Länder sitzen heute in einer Sonderkonferenz zusammen, ein Beschluss ist hier aber nicht zu erwarten, damit wollen sich die Minister und Ministerinnen sich erst bei der regulären Sitzung im Oktober befassen. (eku/dpa)
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