RTL/ntv FrühstartNeues Entlastungspaket - Kühnert kündigt Direktzahlungen und Abschaffung der kalten Progression an

von Thomas Berding

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Im RTL-Frühstart kündigt er eine große Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen an. Kühnert kritisiert auch, dass Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ohne Masken nach Kanada geflogen sind. Das sorge für Unmut in der Bevölkerung.

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Untere Einkommen sollen entlastet werden

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im RTL/ntv-Frühstart. Als wichtige Elemente des neuen Pakets nannte er eine große Wohngeldreform, aber auch Direktzahlungen und Steuerentlastungen.

„Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein. Da wird was zum Thema Einkommenssteuer, Stichwort kalte Progression, mit drin sein. Und all das kommt ganz weit überwiegend den unteren Einkommen in Deutschland zu.“

Lese-Tipp: Diese Entlastungen gibt es bereits – die große Übersicht!

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Ukrainekrieg hat vieles verändert, auch die SPD

Das letzte halbe Jahr Ukrainekrieg hat nicht nur den Energiemarkt, sondern auch die SPD verändert. Die Sozialdemokraten haben lange dafür geworben, dass die Gaspipeline Nordstream 2 gebaut und fertig gestellt wird. Diese Zeiten sind vorbei. "Die Position der SPD ist heute ganz klar. Wir müssen unabhängig werden von Putins Russland", so der SPD-Generalsekretär.

Vor einem halben Jahr war seine Partei strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch das hat sich inzwischen grundlegend geändert. „Bilder machen was mit uns und drücken uns die Realität ganz nachdrücklich auf“, sagte Kühnert.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Zurückhaltung in Sachen Waffenlieferungen auch Mehrheitsmeinung in Deutschland gewesen sei. „Aber in dem Moment, in dem die russische Armee in der Ukraine stand, als Dörfer und Städte angegriffen wurden und Menschen starben, da war klar Hände in den Schoss legen ist keine Antwort darauf. Und dann ist eben auch gehandelt worden. Und das tun wir ja auch bis heute.“

"Keine schönen Bilder"

Das Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ohne Masken nach Kanada geflogen sind, hält der SPD-General für einen großen Fehler. "Das sind keine schönen Bilder gewesen." Denn sie sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

„Wir alle sehen natürlich, hier gibt es einfach eine Dissonanz. Wenn alle im Urlaubsflieger das tragen müssen und in der Regierung nicht, dann sorgt das für eine Form von Unmut. Ich denke, da wird nachgebessert werden müssen.“ Bei Flügen in Regierungsmaschinen ist laut einem Sprecher der Luftwaffe den Passagieren das Tragen einer Maske lediglich empfohlen. Forderungen aus der FDP, die Maskenpflicht in Flugzeugen abzuschaffen, erteilte Kühnert eine Absage.

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