Wolfgang Kubicki wettert gegen AfD
"Nur der billigen Fassade nach patriotisch"
von Philipp Sandmann
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat deutliche Kritik an dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré geübt. Dieser hatte sich am Donnerstagmorgen in die russische Propaganda-Sendung von Wladimir Solowjow zuschalten lassen.
Kubicki betonte, dass er das Verhalten Kotrés nicht als Vizepräsident des Bundestags, sondern nur politisch bewerten könne: „Wenn ein AfD-Abgeordneter den öffentlichen Schulterschluss mit dem Mann sucht, in dessen Sendung seit Wochen das Existenzrecht und Legitimität des deutschen Staates in Frage gestellt werden, spricht das jedenfalls für sich“, schrieb Kubicki auf Anfrage von RTL/ntv.
Solowjow so etwas wie der Chefpropagandist des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Regelmäßig verbreitet er in seiner Sendung Lügen. Ebenfalls wurde in seiner Sendung über einen „atomaren Präventivschlag“ gegen den Westen diskutiert. Kotré hatte in der Sendung behauptet, dass die deutschen Medien alles dafür tun würden, um die deutsche Gesellschaft gegen Russland aufzubringen.
"Gibt keine Sanktionsmöglichkeiten"
Auf die Frage, ob sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Thema beschäftigen müsse, sagte Kubicki: „Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten des Bundestages für außerparlamentarisches Verhalten. Der Bundestag ist nicht ‚Dienstherr‘ der Abgeordneten, noch übt er insoweit irgendeine Form der ‚Aufsicht‘ aus.“
Kubicki fügte mit Blick auf die generelle Haltung der AfD beim Thema Russland hinzu: „Ich hab in dieser Frage keinerlei Erwartung oder Hoffnung an die AfD-Parteiführung, denn das Verhalten passt im Grunde zu dieser Partei, die nur der billigen Fassade nach patriotisch ist.”
Gegenüber RTL/ntv sagte AfD-Parteichef Tino Chrupalla am Freitag, dass Steffen Kotré in der Sendung „seine persönliche Meinung zum Ausdruck“ gebracht habe: „Ich denke, es ist auch richtig im russischen Fernsehen unsere Position, eine andere Position, die es in Deutschland auch gibt, die Oppositionsposition, darzustellen.“
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Playlist: 30 Videos
Empfehlungen unserer Partner
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.