Kubicki: "AfD ist nur der billigen Fassade nach patriotisch"

Wolfgang Kubicki wettert gegen AfD"Nur der billigen Fassade nach patriotisch"

Fabian Sommer — Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat das Verhalten des AfD-Politikers Steffen Kotré deutlich kritisiert.
deutsche presse agentur

3. Februar 2023 um 13:53 Uhr

von Philipp Sandmann

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat deutliche Kritik an dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré geübt. Dieser hatte sich am Donnerstagmorgen in die russische Propaganda-Sendung von Wladimir Solowjow zuschalten lassen.
Kubicki betonte, dass er das Verhalten Kotrés nicht als Vizepräsident des Bundestags, sondern nur politisch bewerten könne: „Wenn ein AfD-Abgeordneter den öffentlichen Schulterschluss mit dem Mann sucht, in dessen Sendung seit Wochen das Existenzrecht und Legitimität des deutschen Staates in Frage gestellt werden, spricht das jedenfalls für sich“, schrieb Kubicki auf Anfrage von RTL/ntv.
Solowjow so etwas wie der Chefpropagandist des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Regelmäßig verbreitet er in seiner Sendung Lügen. Ebenfalls wurde in seiner Sendung über einen „atomaren Präventivschlag“ gegen den Westen diskutiert. Kotré hatte in der Sendung behauptet, dass die deutschen Medien alles dafür tun würden, um die deutsche Gesellschaft gegen Russland aufzubringen.

"Gibt keine Sanktionsmöglichkeiten"

Auf die Frage, ob sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Thema beschäftigen müsse, sagte Kubicki: „Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten des Bundestages für außerparlamentarisches Verhalten. Der Bundestag ist nicht ‚Dienstherr‘ der Abgeordneten, noch übt er insoweit irgendeine Form der ‚Aufsicht‘ aus.“

Kubicki fügte mit Blick auf die generelle Haltung der AfD beim Thema Russland hinzu: „Ich hab in dieser Frage keinerlei Erwartung oder Hoffnung an die AfD-Parteiführung, denn das Verhalten passt im Grunde zu dieser Partei, die nur der billigen Fassade nach patriotisch ist.”

Gegenüber RTL/ntv sagte AfD-Parteichef Tino Chrupalla am Freitag, dass Steffen Kotré in der Sendung „seine persönliche Meinung zum Ausdruck“ gebracht habe: „Ich denke, es ist auch richtig im russischen Fernsehen unsere Position, eine andere Position, die es in Deutschland auch gibt, die Oppositionsposition, darzustellen.“

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