Grünen-Chefin Ricarda Lang im RTL/ntv-Frühstart
Kommt NOCH eine Verschärfung des Heizungsgesetz? Grünen-Chefin Lang macht klare Ansage!
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von Andreas Kock
Die Ampel ringt heftig mit sich selbst. Ein Beispiel: Kommen jetzt etwa noch härtere Regeln für den Heizungsumbau? Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang dementiert. Vielmehr gehe es in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag um mehr Fördergelder. Klingt gut, doch noch hat sie nicht alle Koalitionspartner überzeugt.
Keine Verschärfungen beim Heizungsumbau
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Forderungen aus dem Umweltausschuss des Bundesrats, die das Gebäudeenergiegesetz verschärfen könnten, eine Absage erteilt. „Weitere Verschärfungen sind nicht geplant“, sagte Lang in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Das Gegenteil sei der Fall.
„Wenn wir als Grüne an einer Stelle sagen, da müssen wir noch mal ran, dann ist es die soziale Flankierung“, so Lang. Dabei fände sie es deutlich sinnvoller, sozial gestaffelt vorzugehen. Die, die wenig haben, sollten mehr Unterstützung bekommen. Das sei jetzt Gegenstand der Verhandlungen im Bundestag. Sie erwarte, „dass man jetzt bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche, aber auf Dauer auch bezahlbare Technologien dann auch wirklich zu unterstützen.“
Mehr Fokus auf das Land
Lang merkte kritisch an, dass sich die Ampel in den letzten Wochen zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. Dabei wollten die Menschen eher wissen, wie sich die Lage im Land verbessere – im Hinblick auf Klimaschutz und Wohlstand. Darauf müsse man sich fokussieren.
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In dem Zusammenhang forderte Lang einen Industriestrompreis. „Den brauchen wir jetzt, um Industrie hier zu stützen, hier zu halten, darauf sollten wir jetzt den Fokus legen.“ Einen Strompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde, wie ihn Bundeskanzler Scholz im vergangenen Bundestagswahlkampf gefordert hatte, nannte Lang „sehr, sehr ambitioniert“. Sie könne sich vorstellen, dass er etwas darüber liegen werde. Das werde man in der Regierung aushandeln.
„Wir brauchen einen zeitlich begrenzten, nicht dauerhaft subventionierten Industriestrompreis, bis wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien so weit sind“, so Lang. So gebe es vom „mittelständischen Betrieb bis zum großen Unternehmen verlässliche, gut bezahlbare Energien.“ Auf dem Weg bis zur gesicherten Versorgung mit Erneuerbaren Energien solle verhindert werden, das Arbeitsplätzen verloren gingen und Industrie abwandere. Dafür brauche es diesen Industriestrompreis.
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