Rechtsausschuss im Düsseldorfer LandtagLimbach (Grüne) weiter unter Druck – wieder Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NRW-Justizminister

So gelang dem Häftling die Flucht

Dijvar G. wird immer noch deutschlandweit gesucht, aber vermutlich ist er schon im Libanon. Am Mittwoch (14.10.) floh der Häftling. Er sollte in einer Essener Praxis geröntgt werden. Im Treppenhaus wurde er aber von zwei Komplizen gewaltsam befreit. Die Angreifer fesselten die Justizvollzugbeamten. Laut RTL WEST Informationen hat der Deutsche einen libanesischen Migrationshintergrund und Verbindungen zur Clan-Kriminalität.

Der Mann, den ganz Deutschland sucht

Laut RTL WEST Informationen ist Dijvar G. mehrfach vorbestraft. Er ist in Korbach in Hessen geboren und soll mindestens zwei Frauen haben. Der Moslem hat keine Berufsausbildung. Zuletzt hat er bei einer Autovermietung gearbeitet. 2025 kam er in Untersuchungshaft - unter anderem wegen Drogenhandels im großen Stil und gefährlicher Körperverletzung. Die Urteile sind bislang nicht rechtskräftig. Er muss mit mindestens 15 Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Auch dieser Fall ist Thema im Rechtsausschuss im Landtag. Die Kritik an NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist groß. Hartmut Ganzke (SPD) glaubt, Limbach hat die Lage nicht mehr im Griff.

Mehr als 6.000 Handys in JVAs in NRW

Doch wie konnte die Flucht gelingen? Vielleicht gab einen Spitzel unter den Beamten oder der 34-Jährige hatte verbotenerweise ein Handy im Knast. In seinem Zimmer wurde keins gefunden, aber das hätte er vermutlich bei der Flucht auch mitgenommen. Mehr als 6.000 Mobilgeräte wurden in vier Jahren in NRWs Gefängnissen gefunden.

Zoff wegen Beförderung von Limbachs Büroleiterin

Zuständig für die Gefängnisse in NRW ist seit kurzem die Büroleiterin von Limbach. Auch deshalb steht der Minister in der Kritik. Vorwurf: Vetternwirtschaft. Dazu sagt Werner Pfeil (FDP) gegenüber RTL WEST: „Ich meine, diese Besetzung war notwendig. Dass jetzt die eine einzige Person im Rahmen dieses Bewerbungsverfahrens nur zur Verfügung stand und nur eine einzige Person die Bewerbung abgegeben hat für diesen Spitzenposten, finde ich schon merkwürdig. Das kann auch sein, dass man es so gewünscht hat. Und wenn man es so gewünscht hat, dann hat das auch nichts mehr mit Bestenauslese zu tun, sondern dann ist nur dem Wunsch des Ministers gefolgt worden.“ Damit hätte der Grünen-Politiker den Wettbewerb künstlich verkürzt. Andere Kandidaten hatten dann keine Chancen sich zu bewerben. Für SPD und FDP steht schon länger fest: Der Minister muss zurücktreten

Im Video: Interview mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

Über die verschiedenen Vorwürfe hat RTL WEST Politikchefin Vanessa Nikic mit dem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gesprochen. Er weist die Vorwürfe zurück. Zur Rücktrittsforderung der Opposition spielt er den Ball zurück. Er vermisst Vorschläge von FDP und SPD, um die Lage der Justiz in NRW zu verbessern.