Baerbock für Klimavorsorge-Fonds, Laschet will "menschengemachten" Klimawandel aufhalten

Unwetter-Katastrophe: Was muss nach der Flut politisch passieren?

20. Juli 2021 - 21:50 Uhr

Welche klimapolitischen Maßnahmen könnten kommen?

Es muss sich was ändern in Sachen Klimaschutz und -politik! Darüber sind sich nach den schweren Folgen der Unwetterkatastrophen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und mittlerweile auch in Bayern die Politiker einig. Doch wie sich die Politik jetzt neu ausrichten kann und welche Maßnahmen konkret realisierbar sind, das bleibt in vielen Punkten noch unklar. Erste Ideen kommen von den Kanzlerkandidaten. Doch immer deutlicher werden jetzt konkrete Forderungen nach schnellen klimapolitischen Veränderungen.

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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock: "Müssen unsere Dörfer und Städte umbauen"

Es brauche nach der Flutkatastrophe eine "dreifache nationale Kraftanstrengung", sagt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) im RTL/ ntv "Frühstart". Ihre Forderungen sind deutlich: Direkte Katastrophenhilfen für die Flutopfer, zum Beispiel in Form von Entschädigungen, eine bessere Klimaanpassung und Klimaschutzmaßnahmen: "Ich will vor allem die Menschen besser schützen." Dafür braucht es allerdings ganz konkrete Maßnahmen. Baerbock sprach sich dazu für einen Klimavorsorge-Fonds für Kommunen aus.

"Wir werden Extremwetterereignisse auch in Zukunft nicht komplett verhindern können, aber wir müssen unsere Dörfer und Städte umbauen." Kommunen müssten dabei unterstützt werden, ihre Kanalisation umzurüsten und Bäche und Talsperren zu überwachen. "Was nicht passieren darf: Dass gerade die Regionen, wo es keine finanzielle Kraft gibt, nicht in Klimavorsorge investieren können." Man müsse unter dem Eindruck der Flut auch die Entschuldung von Kommunen noch mal neu diskutieren.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich nun für mehr Klimaschutz aus. Es müsse alles getan werden, um den "menschengemachten Klimawandel" abzumildern, sagte er auf seiner Reise durch das Hochwassergebiet mit Kanzlerin Merkel in Bad Münstereifel.

CDU-Kanzlerkandidat Laschet für bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Es müsse alles getan werden, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagte Armin Laschet. Dennoch müsse man sich darauf einstellen, "dass in den nächsten Jahren solche Unwetter immer wieder passieren werden, wahrscheinlich in größerer Häufigkeit und in größerer Intensität", so der CDU-Kanzlerkandidat. Als Maßnahme gehe es darum, zu renaturieren, kleine Flüsse in den Blick zu nehmen, nicht nur Rhein, Weser und Co. sowie mehr Regenrückhalteflächen zu schaffen, wo im Notfall auch Wasser aufgehalten werden könne, so Laschet. Gesetzlich verankert sei das bereits im sogenannten Klimaanpassungsgesetz, das im Bundesland Nordrhein-Westfalen kürzlich verabschiedet wurde. Nun sei es wichtig, dass auch auf Bundesebene ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen werde.

Noch vor einer Woche hatte Laschet in einem WDR-Interview als Reaktion auf die Unwetter-Folgen gesagt, "weil jetzt solch ein Tag ist, ändert man nicht die Politik" und erntete dafür harsche Kritik.

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Aktivistin: "Es muss politisch jetzt darum gehen, dass es in Zukunft nicht mehr Katastrophen werden"

Doch genau diese Änderung brauche es jetzt, wenn es nach der Sprecherin der "Fridays for Future"-Bewegung, Pauline Brünger, geht. Im RTL/ntv "Frühstart" kritisiert sie dabei vor allem die Klimapolitik der Union: "Wer hat denn das Land in den letzten 16 Jahren regiert, und wer hat denn immer wieder leere Versprechungen von sich gegeben aber am Ende nichts dafür getan, dass Emissionen reduziert werden?" Brünger unterstellt den politischen Akteuren daher aktuell eher unaufrichtig und berechenbar zu sein: "Das ist ein absolut heuchlerischer Diskurs. So kurz vor der Bundestagswahl scheint es nicht um die ehrliche Solidarität mit den Betroffenen zu gehen, sondern ganz viel um Wahlkampf."

Die "Fridays for Future"-Sprecherin appelliert jetzt an die Politik, nicht nur zu reden, sondern auch schnell zu handeln: "Wir haben die Klimakrise noch nie so nah gesehen." Die Klimaaktivistin betont aber auch, dass die Klimapolitik der Regierung keine direkte Mitschuld an der aktuellen Flutkatastrophe hat: "Selbst die ambitionierteste Klimapolitik hätte diese konkrete Katastrophe nicht verhindern können."

Auch die Versicherungsbranche fordert zum politischen Umdenken auf

Die Politik müsse beim Klimaschutz neu denken. "Klimafolgenanpassung kommt vielerorts zu kurz", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der "Welt am Sonntag".

Noch immer werde in Überschwemmungsgebieten gebaut, würden Flächen ungehindert versiegelt und stauten sich auf kommunaler Ebene Investitionen in Präventionsmaßnahmen. "Hier gilt es umzusteuern, sonst setzt sich eine Spirale aus weiteren Katastrophen und steigenden Schäden in Gang, die erst teuer und irgendwann unbezahlbar wird", sagte Asmussen. Es zeichne sich ab, dass das aktuelle Jahr eines der schadenträchtigsten der jüngeren Vergangenheit werde.

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Klimawissenschaftler: Maßnahme wie Tempolimit ist sofort umsetzbar und kostet nichts

Auch Forderungen nach klimapolitischen Maßnahmen, die konkret den Verkehr betreffen, werden immer häufiger gestellt. "Durch das lange Hinauszögern von entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen müssen wir jetzt extrem stark auf die Bremse treten", sagt Stefan Rahmsdorf, Leiter der Abteilung Erdysystemanlage am Potsdam-Institut für Klimafolge, im RTL-/ntv-Interview. Da gehörten selbstverständlich Maßnahmen wie ein Tempolimit dazu, so der Klimaforscher.

Das könne man sofort beschließen, es habe sofort positive Auswirkungen auf unsere Emissionenbilanz und koste nichts, so der Wissenschaftler: "Etwas längerfristig, im Jahr 2040 etwa, sollten wir auf null Emissionen kommen – das sollten wir auch im Auge behalten. Nur null Emissionen von Kohlendioxid garantiert uns wieder ein stabiles Klima", sagt Rahmsdorf bei RTL. (lwe)

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