RTL/ntv "Frühstart"

Baerbock fordert Warn-SMS und greift Union an: „Will die Menschen besser schützen“

21. Juli 2021 - 8:59 Uhr

Kanzlerkandidatin: Geld an Opfer zügig zahlen

Von Philip Scupin

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich dafür ausgesprochen, die von Bund und Ländern angekündigten Soforthilfen für die Flutopfer im Westen Deutschlands zügig auf den Weg zu bringen. Bei früheren Flutkatastrophen habe man gesehen, dass Hilfsgelder häufig nicht ausgezahlt werden konnten, so Baerbock in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv (Mittwoch). "Dieses Geld muss bei den Menschen dann entsprechend ankommen." Die Grünen-Vorsitzende sprach sich für Warn-SMS aus – und griff dabei CDU/CSU an, auch wenn sie die Katastrophe im RTL/ntv-Interview nicht als Wahlkampfthema sehen will.

Automatische SMS zur Gefahrenwarnung

Es brauche nach der Flutkatastrophe eine "dreifache nationale Kraftanstrengung", so Baerbock. Gefordert seien direkte Katastrophenhilfen für die Flutopfer, zum Beispiel in Form von Entschädigungen, eine bessere Klimaanpassung und Klimaschutzmaßnahmen. "Ich will vor allem die Menschen besser schützen."

Baerbock schloss sich der Forderung nach einer Einführung automatischer SMS-Direktnachrichten zur Warnung vor Gefahren an. Andere Länder hätten ein solches System bereits. "Das müssen wir auch in Deutschland einführen." Der zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse sich fragen, warum er die SMS nicht bereits ermöglicht habe. "Man hätte das sowohl gesetzlich regeln können mit Blick auf die Mobilfunkbetreiber, aber eben auch, dass das dann entsprechend bereitgestellt werden muss und die Finanzierung stehen muss."

Baerbock für Aktivierung von Sirenen

Im Katastrophenschutz sei eine "Neujustierung" nötig, so Baerbock. Neben Warn-Apps brauche es auch Sirenen. Viele seien in den letzten Jahren abgeschaltet worden. "Wir brauchen definitiv wieder Aktivierung." Sie nahm die Bundesregierung in die Pflicht. "Letztes Jahr hat die Bundesregierung den Warntag gemacht, der ging komplett in die Hose. Daraus ist dann aber nichts gefolgt."

Baerbock verteidigte im Grundsatz den dezentralen Katastrophenschutz in Deutschland. Die lokalen Hilfskräfte würden ihren Ort am besten kennen. Dennoch brauche es eine stärkere Koordinierung und Organisation durch den Bund. Warum viele Betroffene vor der Flut nicht ausreichend gewarnt wurden, wollte die Grüne nicht bewerten. "Jetzt einfach zu sagen, die und die sind schuld, das wird dieser Katastrophenlage nicht gerecht." Auch Tage nach der Katastrophe sei es zu früh, um auf alles eine Antwort zu haben und Schlussfolgerungen zu ziehen.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Baerbock will "Kommunen nach Flut unterstützen"

Für schnelle erste Unterstützungszahlungen werde eine Sondersitzung des Bundestages geben, um die Hilfen bereitzustellen, "damit Menschen nicht monatelang darauf warten müssen."

Baerbock sprach sich zudem für einen Klimavorsorge-Fonds für die Kommunen aus. "Wir werden Extremwetterereignisse auch in Zukunft nicht komplett verhindern können, aber wir müssen unsere Dörfer und Städte umbauen." Kommunen müssten dabei unterstützt werden, ihre Kanalisation umzurüsten und Bäche und Talsperren zu überwachen.

"Was nicht passieren darf: Dass gerade die Regionen, wo es keine finanzielle Kraft gibt, nicht in Klimavorsorge investieren können." Man müsse unter dem Eindruck der Flut auch die Entschuldung von Kommunen noch mal neu diskutieren. "Ich hoffe, dass der Widerstand von den anderen Parteien da aufgegeben wird."

Baerbock hat Laschet-Video nicht gesehen

Angesprochen auf ihren eigenen, zuletzt problembehafteten Wahlkampf wollte die Kanzlerkandidatin die Flut nicht als möglichen Wendepunkt bezeichnen. "Dieses Ereignis war das Schlimmste, was diesem Land passieren konnte." Es eigne sich nicht als Wahlkampfthema. "Bei uns ist es in den letzten Wochen nicht so gut gelaufen. Aber diese Flutkatastrophe ist eine gemeinsame, gesellschaftliche und politische Aufgabe, der wir uns jetzt stellen müssen."

Auf die Frage, was sie gedacht habe, als sie das Lachen des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet während eines Statements von Bundespräsident Steinmeier im Krisengebiet gesehen habe, sagte Baerbock, sie habe das Video nicht gesehen, lediglich davon gehört. "Wir haben gerade Wichtigeres in diesem Land. Nicht uns einzelne Schnipsel anzuschauen, sondern den Menschen Unterstützung zukommen zu lassen, die alles verloren haben."

Kanzlerin reist mit NRW-Ministerpräsident Laschet ins Hochwassergebiet.