Hochwasser-Katastrophe

Wurden die Menschen zu spät gewarnt - hat das Krisenmanagement versagt?

19. Juli 2021 - 15:11 Uhr

Hochwasser: Wurden die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt?

Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Landstriche sind zerstört: In vielen Orten beschweren sich die Betroffenen, dass sie von den Wassermassen überrascht wurden, nicht rechtzeitig gewarnt wurden. Hat das Krisenmanagement versagt?

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In Ahrweiler gab es mit der Nina-App keine Gefahrenmeldung

Nach der Hochwasser-Katastrophe im Erftkreis gehen die Aufräumarbeiten weiter. Bei den Bergungsarbeiten der zerstörten Autos in Erftstadt-Liblar kommen auch Sonar, Bundeswehrpanzer und Taucher zum Einsatz: Sie überprüfen die massiv beschädigten Fahrz
Bei Erftstadt-Blessem wurde innerhalb von Minuten eine vierspurige Bundesstraße überschwemmt.
© imago images/Future Image, Christoph Hardt via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Per App, über Radio und im Fernsehen oder mit Sirenen oder Lautsprecher-Durchsagen – die Behörden setzen auf einen Mix, wie sie die Menschen vor Katastrophen warnen können. Doch das scheint nicht immer reibungslos geklappt zu haben.

Wer in Erftstadt wohnt, hat über die Nina-App beispielsweise am vergangenen Mittwoch von der Leitstelle Rhein-Erft-Kreis eine "Gefahreninformation" erhalten mit dem Hinweis "Bleiben Sie möglichst Zuhause". Einen Tag später kam dann der Hinweis "Dammbruch. Extreme Gefahr". Die Anwohner der Ortsteile Blessem und Bliesheim wurden aufgefordert, elektrische Geräte auszuschalten, das Gebäude zu verlassen und sich an einen sicheren Ort zu begeben.

In Ahrweiler, wo die Fluten ebenfalls furchtbare Verwüstungen anrichteten, gab es über die Nina-App keine vergleichbare Gefahrenmeldungen der Leitstelle des Kreises. Wer den Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Katwarn-App abonniert hatte, erhielt am vergangenen Mittwoch um 23.09 Uhr vom Landkreis Ahrweiler die Warnung "Aufgrund der starken Regenereignisse sollen die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sinzig und Bad Bodendorf, die 50 m rechts und 50 m links von der Ahr wohnen, ihre Wohnungen verlassen."

Katastrophenschutz: Wo hakt es?

ARCHIV - 07.09.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Lassahn: Eine Alarmsirene steht auf einem Hausdach. Vor den extremen Überschwemmungen im Westen Deutschlands ist nur ein Teil der Bevölkerung mit Sirenengeheul gewarnt worden. (zu dpa «Bei Sirenen fehlt bu
Viele Sirenen wurden nach dem Kalten Krieg abgebaut.
© dpa, Jens Büttner, jbu jat sb

Nicht jeder besitzt heute ein Smartphone, und diejenigen, die eins haben, haben nicht unbedingt die Warn-App installiert. Sirenen gibt es in vielen Kommunen auch nicht mehr, weil viele Verantwortliche nach dem Kalten Krieg glaubten, dass man die künftig nicht mehr brauche.

Der Bund will den Ländern zwar beim Aufbau und der Ertüchtigung von Sirenen mit 88 Millionen Euro helfen. Bislang gibt es allerdings nicht einmal einen bundesweiten Überblick, wo wie viele Sirenen stehen. Dies zusammenzutragen sei "eines der Teilprojekte der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes", heißt es beim Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Derzeit würden die Sachstände der Bundesländer zusammengeführt und aufbereitet, um ein "Warnmittelkataster" zu erstellen. Mit ersten Ergebnissen sei voraussichtlich Ende dieses Jahres zu rechnen.

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Warnung vor Umweltkatastrophen: Was sagt die Politik?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt Verbesserungsbedarf beim Katastrophenschutz ein, sieht aber keine schwerwiegenden Probleme in seinem Bundesland. "Es kann nicht alles 100-prozentig funktioniert haben. Denn dann dürfte es keinen Toten gegeben haben", sagte Reul im Talk der "Bild". Nach seinem heutigen Erkenntnisstand habe es aber "keine großen grundsätzlichen Probleme" gegeben. "Wir werden natürlich nachzudenken haben, wie können wir Warnsysteme noch verbessern?" Wie könne man zum Beispiel die erreichen, die keine Warn-App vor Unwetter-Katastrophen hätten? Auch in der Frage der Koordination der Katastrophenhilfe sei "wahrscheinlich noch einiges zu tun". Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab.

Die Überflutungen kamen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums nicht überraschend. Amtliche Warnungen vor extremem Unwetter hätten sich am vergangenen Montag um 10:28 Uhr konkretisiert, zitiert die "Bild" das Ministerium. Alle amtlichen Warnungen seien an die Leitstelle der Kreise und der kreisfreien Städte zugestellt worden. Die konkreten Vorbereitungen, die ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt auf Grundlage der amtlichen Wetterwarnungen treffe, lägen aber in deren eigenen Ermessen. Da ein solches Ereignis abzusehen gewesen sei, sei am Dienstag ein "Landeslage" eingerichtet worden, um frühzeitig zu erkennen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überörtliche Hilfe benötigt werde.

Hätte eine frühere Warnung Menschen retten können?

"Wir waren eigentlich gut gerüstet. Aber das, was wir jetzt erlebt haben, das hat eine Dimension, die wir noch nirgends erlebt haben. Auch in ganz Deutschland nicht und wo wir auch mit unserem technischen Hochwasserschutz an unsere Grenzen kommen", sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des ebenfalls schwer betroffenen Landes Rheinland-Pfalz.

Und auch Bernd Mehling vom Hochwasserinformationsdienst bezweifelt das: "Angesichts der Wucht mit der das Ereignis in der Nacht mit Hagen begann, wage ich das zu bezweifeln. Wir können die Lage der Starkregenzellen nicht sauber vorhersagen."

Baerbock fordert bündelnde Instanz beim Bund: „Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift"

ARCHIV - 23.06.2021, Brandenburg, Potsdam: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während eines Bürgergesprächs zu ihrem Wahlkampfauftakt. (zu dpa Nach Fluten debattiert Politik über Katastrophen-
Annalena Baerbock: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen, fordert die Kanzlerkandidatin der Grünen.
© dpa, Soeren Stache, bsc

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach sich dafür aus, dass der Bund eine größere koordinierende Rolle bei überregionalen Katastrophen wie Fluten oder Waldbränden bekommt. "Der zweite Punkt ist, dass wir Klimaanpassungsmaßnahmen brauchen", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Im "Spiegel" sagte Baerbock: "Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht."

Verschiedene Ebenen und Akteure müssten schneller koordiniert werden, gerade wenn Ereignisse mehrere Bundesländer betreffen oder nicht mehr durch die regionalen Einsatzkräfte bewältigt werden könnten. "Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen", so Baerbock.

FDP spricht von "Systemversagen"

Die FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt."

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deswegen eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dabei solle es um die Lage in den Hochwassergebieten, Abläufe der Warn- und Alarmierungsverfahren in der vergangenen Woche sowie Schlussfolgerungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesregierung gehen.

Auch die Linke fordert Seehofers Rücktritt: Es gebe Berichte der Zeitung "The Times" und der "Bild", wonach die Bundesregierung trotz frühzeitig vorliegender Informationen die Menschen nicht ausreichend vor der drohenden Unwetter-Katastrophe gewarnt habe, erklärt Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Entweder habe die Regierung die Warnung nicht ernst genommen, oder sie sei nicht mit dem nötigen Nachdruck an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden. "Beides wäre unverzeihlich und ein gravierender politischer Fehler. Und der wiegt angesichts der Ausmaße der Katastrophe so schwer, dass ein Rücktritt des zuständigen Ministers mehr als angemessen ist."

Mohring für Ausbau beim Katastrophenschutz

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung."

Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring wehrt diese Vorwürfe ab und will den Blick nach vorne richten. Im RTL/ntv-Frühstart sagt Mohring: "Es lässt sich hinterher immer leicht kritisieren. Wir müssen uns für die Zukunft besser auf diese Extremwetterlagen vorbereiten, denn die werden zunehmen." Der CDU-Politiker plädiert daher für einen Ausbau beim Katastrophenschutz. "Wir müssen uns besser vorbereiten und den Katastrophenschutz stärken", so Mohring und weiter: "Die Leute vor Ort müssen so ausgerüstet sein, dass sie in solchen Extremsituationen besser und schneller reagieren können."(dpa/eku)