Klima-Aktivisten dringen ins Finanzministerium ein

Protest gegen LindnerKlima-Aktivisten dringen ins Finanzministerium ein

ARCHIV - 20.08.2022, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung unter dem Motto «Demokratie lädt ein» im Finanzministerium bei einem Gespräch mit Bürgern. In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen.
cgt sei fdt, dpa, Christophe Gateau

17. Oktober 2022 um 15:39 Uhr

Verstärkten Protest hatten Klimaschützer für diese Woche angekündigt. Nun gelangte eine Gruppe in das Bundesfinanzministerium. Dort haben sie mit Plakaten und Sprechchören protestiert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Die Gruppe Letzte Generation twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten.

Laut Aktivisten klebten sich Demonstranten am Ministerium fest

News Themen der Woche KW41 News Bilder des Tages Klima Aktivisten blockieren erneut Berliner Autobahnabfahrt im morgendlichen Berufsverkehr Erneut haben Klimaschutz- Aktivisten im morgendlichen Berufsverkehr eine Berliner Autobahnausfahrt blockiert. Rund ein Dutzend Demonstranten der Gruppe Letzte Generation blockieren derzeit die Ausfahrt der Berliner Stadtautobahn A103 in Steglitz. Viele Autofahrer reagieren gereizt und zeigen wenig Verständnis für die Aktion. Eine Autofahrerin verlor offenbar die Nerven und attackierte ein Kamerateam on tape. Müham müssen Polizeibeamte die festgeklebten Hände mit Speiseöl von der Straße lösen, verletzt wurde bei der Aktion niemand. Weitere ähnlich geplante Aktion konnte bereits durch die Polizei unterbunden werden. Sktivisten berichten Copyright: xMartinxDziadekx — Immer wieder blockieren Demonstranten Berliner Autobahnausfahrten.
www.imago-images.de, IMAGO/Die Videomanufaktur, IMAGO/Martin Dziadek

Die Gruppe kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest.

Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen.

Parallel blockierten Demonstranten erneut am Vormittag an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest.

Falsche Feueralarme: „Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig"

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die falschen Feueralarme durch Klimaschutz-Gruppen in den vergangenen Tagen, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestags-Bürohaus und bei einem großen Weltgesundheits-Kongress. Spranger kündigte Regressforderungen an und sagte: „Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden“, so die Senatorin verärgert. „Es wird mit dem Feuerwehralarm gespielt.“ Polizei und Feuerwehr gingen aber immer von einem Ernstfall aus.

Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, sagte Spranger. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1.000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten. Da es sich um Bundesgebäude handele, würden die Gebührenbescheide an die Bundespolizei beziehungsweise die Polizei des Deutschen Bundestages gehen.

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Autobahnen blockiert und falsche Alarme ausgelöst

Die „Letzte Generation“ hatte in der vergangenen Woche erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Am Wochenende hatte sie angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten. Die Gruppe fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz und ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.

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