Scholz sagt offenbar ja, allerdings mit einem dicken ABER

Kampfpanzer an die Ukraine? Worauf es jetzt ankommt

NATO-Chef sagt Ukraine schwere Waffen zu Scholz bleibt bei Linie
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Scholz bleibt bei Linie
NATO-Chef sagt Ukraine schwere Waffen zu

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Nun also doch? Liefert Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine? Bundeskanzler Scholz soll angeblich dazu bereit sein. Damit hat auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich ein brisantes Thema auf dem Tisch. Er ist auch Chef der Bundeswehr und startet heute offiziell mit seinem neuen Job.

Monatelange Diskussion um Panzerlieferungen

Bislang war die Lieferung von Kampfpanzern ein No-Go. Doch die Regierung in Kiew hatte zuletzt immer vehementer auch Leopard-Kampfpanzer gefordert. Nach monatelangen Diskussionen rückt die Lieferung an die Ukraine jetzt näher. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit - aber nur unter Bedingungen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ und „Bild“ stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte die Abgabe von Leopard-Panzern an Kiew überfällig und eine „moralische Verpflichtung“. In der Frage, ob die Bundesregierung der Ukraine auch Kampfpanzer liefern sollte, sind die Bürger in Deutschland sehr gespalten: 46 Prozent sprechen sich aktuell laut RTL/ntv-Trendbarometer für, ebenso viele gegen die Lieferung aus.

Am Mittwochabend traf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin ein, um über weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu sprechen. An diesem Donnerstagvormittag trifft er den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

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Vor 1 Jahr war die Bundeswehr blank, jetzt ist sie blanker! Politikwissenschaftler  Prof. Thomas Jäger
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Am Freitag treffen sich in Ramstein die Verteidigungsminister mehrerer Staaten

„Bild“ meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn denn auch die USA ihre Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Demzufolge geht es dem Kanzler darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an Kiew geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne. Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern.

Die USA bereiten Berichten zufolge neue umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. Von offizieller Stelle gab es hierfür zunächst keine Bestätigung.

An diesem Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dem Treffen ein Signal, dass es „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ für die Ukraine gibt.

Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer, über die 20 Länder verfügen, genehmigen.

Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer

Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.

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Heusgen kritisierte, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei. „Wenn wir sehen, welches schreckliche Leid die Russen anrichten in den besetzten Gebieten, dann besteht beim Thema Kampfpanzer auch eine moralische Verpflichtung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Präsident Wladimir Putin rücke kein Jota von seiner Politik ab. „Und dann muss man einfach sagen: Dieser Mann versteht leider nur die Sprache der Härte.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Westen zuletzt mehrfach Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen bescheinigt. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen, sagte er am Mittwoch. „Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen.“ (dpa/eku)

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