Kritische Wortwahl in Interview schlägt hohe Wellen
„Physische Gewalt" gegen Migranten: Wie meinen Sie das, Herr Spahn?
Es ist eine scharfe Formulierung, die nachdenklich macht und viele Fragen aufwirft!
„Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten!“, diesen Satz hat Jens Spahn (43/CDU) zuletzt in einem Interview mit The Pioneer gesagt. Scharfe Töne – wie aber genau meint der CDU-Politiker das – und wo liegt seine Grenze? RTL hat nachgefragt.
Jens Spahn will illegale Migrationsbewegung „mit physischer Gewalt“ aufhalten
Irreguläre Migration aufhalten – für Jens Spahn ein vorrangiges Ziel und weitaus zielführender als der Gesetzesentwurf von Nancy Faeser (SPD) zu schnelleren und einfacheren Abschiebungen. Der CDU-Politiker hat dies zuletzt noch einmal verdeutlicht und mit einem knallharten Vier-Punkte-Plan zur Migration Schlagzeilen gemacht. Auf seine kritische Formulierung in diesem Zusammenhang hat RTL den Politiker nun nochmals angesprochen – denn: Was genau meint er mit „physischer Gewalt“? Ein Satz, der viele Fragen aufwirft und Raum für Spekulationen lässt.
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Auf die Nachfrage von RTL reagiert Spahn kühl. Er vergleicht dies mit einer Passkontrolle am Flughafen. Auch da könne man nicht einfach so durchrennen, sondern müsse eben aufgehalten werden. Genau das ist es auch, was die EU-Außengrenze leisten müsse – und deshalb würden zum Beispiel auch Zäune an der EU-Außengrenze gebaut, so der Politiker. Eine Andeutung auf einen Waffengebrauch an den Grenzen weißt Spahn deutlich ab. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagt der Politiker.
Den Ausschnitt zum Interview mit Jens Spahn sehen Sie hier im Video!
Im Video: Olaf Scholz - „Wir müssen mehr und schneller abschieben"
Irreguläre Migration eindämmen: Spahn fordert klaren Fokus!
Klar sei laut Spahn vorallem eines: Die Zunahme der irregulären Migration habe keine Akzeptanz in der Gesellschaft. „Entweder beenden die Parteien der demokratischen Mitte in Europa die irreguläre Migration oder die irreguläre Migration wird die demokratischen Parteien beenden“, stellt er klar. Und weiter: „Ich möchte nicht, dass die Radikalen in Deutschland und in Europa noch mehr aus dieser Stimmung machen kann, deshalb kann ich der Bundesregierung nur empfehlen, dieses Problem ernsthaft anzugehen“.
Der Fokus müsse nun vor allem darauf liegen, Migration schon an den Grenzen einzudämmen. Dazu gehöre auch, die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen und damit auch die Botschaft, dass wer auch immer es über das Meer nach Europa schaffe, dort bleiben dürfe und auch soziale Unterstützung erhalte. (ibü)
