Wer macht sich die Taschen voll?Illegale Preisabsprachen? Bundeskartellamt nimmt Spritpreise unter die Lupe

Bundeskartellamt nimmt Spritpreise unter die Lupe

Nach der Preisexplosion bei Benzin und Diesel nimmt das Bundeskartellamt die weitere Preisentwicklung an Tankstellen näher unter die Lupe. „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen“, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Andreas Mundt, am Mittwoch in Bonn.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Wettbewerbshüter um Prüfung gebeten. „Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“, sagte der Grünen-Politiker. Die Machtposition der großen Tankstellenketten am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein strukturelles Problem.

Eine Grafik zeigt: Vor allem der Überschuss der Mineralölkonzerne hat sich in den letzten Wochen stark erhöht.

Experte über Öl: "Die Konzerne verdienen derzeit richtig gutes Geld"

Dass von den gesunkenen Ölpreisen nichts beim Verbraucher ankommt, sorgt für Kritik an den Mineralölkonzernen. Auch der ADAC klare Worte: „Trotz aller kriegsbedingter Sondereffekte und Erklärungen für die hohen Spritpreise - irgendwo zwischen Ölförderung und Tankstelle bleibt das zusätzliche Autofahrergeld hängen“, sagt ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. „Die Mineralölkonzerne verdienen im Raffineriegeschäft derzeit richtig gutes Geld.“

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Bessere Marktüberwachung

Die Mineralölkonzerne verdienen aktuell also besonders gut an den Preisen an der Zapfsäule. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen“, kündigte Habeck an.

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Wie der „Spiegel“ berichtet, erwägen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium, exorbitante Übergewinne im Energiesektor über eine spezielle Steuer abzuschöpfen. Die Zweifel seien jedoch groß, ob das juristisch haltbar wäre und ob sich der bürokratische Aufwand lohnen würde.

Das Bundeskartellamt wies außerdem darauf hin, dass neben Veränderungen des Rohölpreises auch andere, durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Marktentwicklungen und Verwerfungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen könnten.

Spritpreise sinken langsam

Nach dem extremen Anstieg der vergangenen Wochen gingen die Spritpreise zuletzt langsam zurück. Diesel verbilligte sich um 1,5 Cent und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,292 Euro pro Liter, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. E10 kostete 1,1 Cent weniger und schlug mit 2,192 Euro je Liter zu Buche.

Dennoch sind die Preise an den Tankstellen viel höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges. Der Ölpreis hat sich dagegen wieder seinen Vorkriegsniveaus angenähert. (dpa/rcl)

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