Hubertus Heil im RTL-Interview: "Ehegattensplitting ist reformbedürftig"

Hubertus Heil im Frühstart"Ehegattensplitting ist reformbedürftig"

11. Juli 2023 um 11:50 Uhr

von Christian Wilp und Katharina Kuhnert

„Unser Steuerrecht ist wie aus den 50er Jahren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil im Frühstart. Das Ehegattensplitting sei reformbedürftig. Und beim Mindestlohn sieht der SPD-Politiker Luft nach oben. Der Vorschlag, statt 12 Euro künftig 12,41 Euro zu zahlen, sei nach Recht und Gesetz. Aber das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht!

"Steuerrecht wie aus den 50er Jahren"

Bundearbeitsminister Hubertus Heil hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplitting betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig“, so Heil im RTL/ntv-Frühstart. „Mein Zugang ist zum Thema: Was hilft bei der Fachkräftesicherung? Und da muss man sagen, ist unser Steuerrecht wie aus den 50er Jahren“, so Heil weiter.

Die Koalition solle das Thema in Ruhe miteinander besprechen. „Das muss man behutsam reformieren für die bestehenden, glaube ich, anders als für zukünftige. Aber wenn man eine höhere Frauen-Erwerbsbeteiligung will, dann braucht man zwei Dinge, bessere Kinderbetreuung und auch ein reformiertes Steuerrecht, damit sich Arbeit für alle lohnt.“

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"Beim Mindestlohn noch Luft nach oben"

Beim Mindestlohn sieht der Minister noch Luft nach oben. „Wir haben letztes Jahr gegen große Widerstände auf 12 Euro erhöht. Das war richtig. Aber wir haben auch vereinbart, dass jetzt die Mindestlohnkommission dran ist“, so der SPD-Politiker.

Den Vorschlag der Kommission, vom 1. Januar an 12,41 Euro zu zahlen, bedauere er, da er ihn für zu niedrig halte. Leider habe sich die Arbeitgeberseite in einem nicht einstimmigen Votum durchgesetzt.

„Aber es ist nach Recht und Gesetz. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, wenn es um bessere Bezahlung, gerechte Löhne geht“, so Heil weiter. „Der Schlüssel ist, nicht immer nur über den Mindestlohn zu reden, sondern dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Tariflöhne in Deutschland haben. Denn da, wo Tariflöhne sind, sind sie in der Regel besser, als wo keine sind.“

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