Statt Elterngeld-KürzungEhegattensplitting abschaffen: Wem das etwas bringt

Wie funktioniert das Ehegattensplitting und warum benachteiligt es häufig Frauen?

Was ist Ehegattensplitting überhaupt?

Die Einkommen beider Ehepartner werden zusammengerechnet. Dann wird die Steuer ermittelt, die auf die Hälfte der gemeinsamen Einkommen anfällt. Der Betrag wird dann verdoppelt, das Ergebnis zeigt dann die Steuerlast, die das Ehepaar gemeinsam leisten muss. Das klingt kompliziert.

Was man sich aber merken kann: Das Splitting bringt meist Steuervorteile, denn es mindert insgesamt die Steuerschuld des Paares. Am größten ist der Vorteil, wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. Jetzt könnte man meinen: Ist doch klasse, weniger Steuern zahlen, mehr Geld in der Tasche. Aber: In dieser Form der Besteuerung liegen die Vorteile klar bei demjenigen, der mehr verdient. Das Einkommen des zweiten Partners wird mit der Steuerklasse IV berechnet, die Abzüge hier sind enorm – das Nettoeinkommen ist also entsprechend niedrig.

Die Folge: Viele Zweitverdiener, meist die Frauen, überlegen dann oft, ob es sich überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen oder mehr arbeiten zu gehen. Auch ist das Netto-Einkommen relevant für Sozialleistungen wie zum Beispiel das Elterngeld. Niedriges Nettoeinkommen bedeutet zum Beispiel niedrigeres Elterngeld beim zweiten oder dritten Kind – und der Anreiz wieder voll in den Job einzusteigen sinkt. Ein Teufelskreis.

Hubertus Heil: "Unser Steuerrecht wie aus den 50er Jahren“

Klingbeil hatte in einem Interview statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. Aus seiner Sicht wäre es gut, diesem „antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, ein Ende zu setzen.

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Und er bekommt aus der eigenen Partei viel Rückenwind. So sagt der Arbeitsminister Hubertus Heil bei RTL: „Was das Thema Reform des Ehegattensplitting betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig. Und weiter: „Mein Zugang ist zum Thema: Was hilft bei der Fachkräftesicherung? Und da muss man sagen, ist unser Steuerrecht wie aus den 50er Jahren.“

Kühnert: So kommt man den Zielen von Gleichberechtigung näher

Auch der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert findet: “Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute kommen“, so Kühnert zur Deutschen Presseagentur dpa.

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Sozialverbände kritisieren Ehegattensplitting schon länger

Das Ehegattensplitting steht schon lange in der Kritik, die (finanzielle) Gleichstellung von Mann und Frau zu behindern. Sozialbverbände kritisieren, dass es meist die Frauen seien, die ihre Erwerbstätigkeit zurückfahren würden. Daher fordern einige Verbände schon länger eine Anpassung des Ehegattensplittings.

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FDP will am Ehegattensplitting festhalten

Der Koalitionspartner FDP will am Splitting aber festhalten: FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass sich das Ehegattensplitting aus dem Grundgesetz ableite, das die Ehe unter besonderen Schutz stelle. „Schon deswegen muss es bleiben“, sagte er dem RND. (dpa/eku)

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