Wüst im "Frühstart"
„Wir können jetzt in eine neue Phase der Pandemie eintreten“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält Lockerungen für angebracht aber warnt vor zu schnelle Schritten: „Wir können jetzt in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Wir können Öffnungen möglich machen, aber ich bin dafür, dass wir das achtsam tun.“
Wüst betont, dass er bei beim heutigen Bund-Länder-Treffen zwar keine großen Streitpunkte erwarte, aber er sieht trotzdem noch Gesprächsbedarf zwischen Bund und Länder: „Wir sind uns an vielen Punkten einig, aber die Themen Basisschutz, Maskenpflicht und Genesenenstatus werden wir diskutieren müssen.“
Streit um Zuständigkeiten bei Genesenenstatus: "Bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht"
Vor allem beim Genesenstatus kritisiert er die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen. Im „Frühstart“ sagt Wüst: „Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für das Mitbestimmungsrecht der Länder: „Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“
Wüst weist nochmal darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung zum Robert-Koch-Institut eine Idee des Bundesgesundheitsministers war: „Das ist im Chaos geendet.“, so der CDU-Politiker und sagt weiter: „Das geht so nicht. Wir brauchen da Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden.“
