NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Frühstart

„Menschen auf breiter Front entlasten“

13. Mai 2022 - 15:31 Uhr

von Christian Wilp

NRW-Ministerpräsident Wüst möchte gern weiterregieren, spricht sich für eine stärkere Entlastung der Bürger aus und für mehr Flexibilität beim Kohleausstieg. Den Amtskollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein bezeichnet er nicht als Vorbild. Aber gegen dessen Wahlergebnis hätte er nichts einzuwenden.

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Alles offen wenige Tage vor der Landtagswahl

Das 43-Prozent-Ergebnis der CDU in Schleswig-Holstein wäre ganz nach dem Geschmack von Hendrik Wüst. "Auch ich würde es nehmen, so ist es nicht", sagt der NRW-Ministerpräsident im RTL/ntv-Frühstart wenige Tage vor der Landtagswahl. Das "starke Ergebnis" seines Amtskollegen Daniel Günther vor einer Woche habe den eigenen Wahlkampf auf den letzten Metern noch einmal beflügelt. "Ich werbe um das Vertrauen, auch in Zukunft wieder eine Regierung anführen zu dürfen."

Wie die aussehen könnte, ist nach den jüngsten Umfragen offen. Wahrscheinlich scheint, dass sowohl CDU als auch SPD nicht nur einen, sondern zwei Partner benötigen dürften. Insofern wäre Jamaika möglich, aber auch eine Ampelkoalition. Das bisherige schwarz-gelbe Bündnis hätte demnach keine Mehrheit. "Wem die Menschen vertrauen, wem sie die meisten Stimmen geben, der hat auch den Auftrag, eine Regierung zu bilden", so Wüst.

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"Mehr Flexibilität beim Kohleausstieg"

Zu den Haupthemen des Wahlkampfs im bevölkerungsreichsten Bundesland zählen Innere Sicherheit, Bildung und Arbeit. Und Letzteres hängt eng zusammen mit energieintensiven Industrien wie Chemie und Stahl. Kein Wunder, dass die derzeitige Krise im Zuge des Krieges in der Ukraine voll durchschlägt auf das Land zwischen Rhein und Weser. "Nirgendwo sonst hängen die Arbeitsplätze so sehr von sicherer Energieversorgung ab wie hier bei uns in Nordrhein-Westfalen", so Wüst.

Der Ministerpräsident strebt nach eigenen Worten eine neue Strategie zur Energieversorgung des Landes an, um mithilfe "neuer Energiepartnerschaften" unabhängiger zu werden von Russland. Gleichzeitig plädiert der CDU-Politiker für mehr Flexibilität beim Kohleausstieg. "Ich will den Kohleausstieg 2030. Aber auf dem Weg dorthin sollte man ein Stück flexibel sein", so Wüst. Allein in diesem und im kommenden Jahr sei geplant, sechs Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen. "Die sollten wir in die Reserve geben für den Fall, dass wir sie brauchen. In einem Krisenfall sollten wir gerüstet sein."

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"Zuschreibungen sind mir zu abstrakt"

Zur Widerstandsfähigkeit in Zeiten der Krise zählt für Wüst auch eine Entlastung der Bürger. Wüst spricht sich dafür aus, die "Menschen auf breiter Front" zu entlasten. "Ich bin schon überrascht, dass die Ampel in Berlin unter der SPD-Führung gestern eine Entlastung beschließt, aber ganze Bevölkerungsgruppen vergisst", so der Landeschef. "Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden werden vergessen, die kriegen keine Entlastung, das ist nicht in Ordnung, da muss nachgebessert werden."

Die Energiepauschale, die mit dem Lohn ausgezahlt werde, könne man auch über die Rente weitergeben. Außerdem ließen sich die Energiesteuern zumindest vorübergehend senken. Wüst: "Das wäre einfach zu machen gewesen. Wir haben das gefordert, man hat sich bewusst dagegen entschieden."

Diese sozialen Töne – durchaus neu für den einst als konservativ geltenden Hendrik Wüst. Hat er sich den eher liberalen Daniel Günther zum Vorbild genommen? "Das sind alles Zuschreibungen, die sind ein bisschen sehr abstrakt", sagt Wüst. "Mir geht es hier um das Land."

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