Helge Braun im "Frühstart"

Keine Beschlüsse bei Bund-Länder-Treffen geplant: "Das war die Bedingung“

30. November 2021 - 9:55 Uhr

Braun: Karlsruhe fällt richtungsweisendes Urteil

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen dämpft der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen und betont, dass es sich nur um ein rein informelles Treffen handele. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen.", so Braun. Auf die Nachfrage warum man das Treffen nicht trotzdem nutze, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagt Braun: "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."

Der geschäftsführende Kanzleramtschef weist daraufhin, dass es für eine Notbremse zwei Möglichkeiten gäbe, eine gemeinsame Vereinbarung des Bundes mit allen Ländern oder eine bundesgesetzliche Regelung. "Zur bundesgesetzlichen Regelung bekommen wir heute ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil wird uns die Richtung weisen, welche von beiden Wegen wir bestreiten sollen."

+++ Alle Infos zum Corona-Virus jederzeit im Liveticker +++

Braun spricht von "Entsolidarisierung" der Corona-Politik

Einen allgemeinen Lockdown hält Braun aber aktuell für unverhältnismäßig: "Wir haben heute eine ganz andere Situation. Wir haben sehr viele Schnelltests, genügend FFP2-Masken und wir haben die Impfung als Option." Daher wären Maßnahmen die noch vor einem Jahr getroffen wurden, nicht mehr nötig, so Braun. "Voraussetzung ist aber, dass wir die drei Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, auch konsequent nutzen.", sagt der CDU-Politiker weiter.

Viele Maßnahmen könnten die Länder bereits treffen, aber nicht jedes Bundesland schöpft den Instrumentenkasten aus. Auf die Frage, ob die Länder gerade viel Zeit verspielen, sagt Braun: "Dass in den letzten Wochen immer darüber gesprochen wird, dass jeder einzeln entscheiden könne und dass man sich nicht gemeinsam vereinbaren müsse, empfinde ich als eine Entsolidarisierung der Corona-Politik." Dass es immer mehr darum gehen würde sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, findet Braun inakzeptabel.

Lese-Tipp: Verfassungsgericht urteilt: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Noch mehr Videos rund um die Politik in unserer Video-Playlist