Peter Tschentscher (SPD) zeigt klare Haltung im Israel-Gaza-Konflikt
"Wir stehen solidarisch an der Seite Israels - und zwar in jeder Hinsicht"
Deutschland dürfe niemals akzeptieren, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.
Diese deutlichen Worte findet Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im großen RTL Nord-Interview am Donnerstag im Berliner Bundesratsgebäude. An diesem eher ungewöhnlichen Ort – mitten in der Hauptstadt statt im Hamburger Rathaus – trifft ihn RTL Nord-Moderator Alexander Münschen, denn Peter Tschentscher befindet sich in den letzten Zügen seiner Amtszeit als Bundesratspräsident.
Das Interview in voller Länge sehen Sie im Video.
Tschentscher: Deutschland befürwortet Zweistaatenlösung
Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hamas bewegt den SPD-Politiker: In seiner Funktion als Bundesratspräsident hatte er erst im Mai Israel und die Palästinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen.
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Tschentschers Haltung zur aktuellen Lage ist klar: „Nach diesem schlimmen Angriff der Islamisten gegen Israel kann ich nur sagen: Es ist wichtig, dass wir zu Israel stehen, dass wir in diesen Zeiten nicht auf die eine oder andere einzelne politische Frage blicken und sagen: Da gefällt uns aber etwas nicht [...]. Es geht hier um das grundlegende Existenzrecht Israels. Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen wird. Und da kann es nur eine Antwort geben: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels - und zwar in jeder Hinsicht“, sagt Tschentscher im Gespräch mit RTL Nord-Moderator Alexander Münschen.
Außerdem betont er: Ziel der deutschen Außenpolitik sei es weiterhin, eine friedliche Zweistaatenlösung zu erzielen.
Flüchtlingspolitik in der Hansestadt: "Wir kommen jedenfalls ans Limit"
Rund 17.000 Geflüchtete haben bereits im Jahr 2023 in Hamburg Zuflucht gesucht. Doch ihre Unterbringung stellt die Hansestadt zusehens vor Probleme: „Wir kommen jedenfalls ans Limit“, erklärt der 57-Jährige.
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Ein möglicher Lösungsvorschlag Tschentschers: Konkrete Maßnahmen wie stärkere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen.
Letzte Tage als Bundesratspräsident
Noch bis Ende Oktober wird Peter Tschentscher nicht nur Hamburgs Erster Bürgermeister, sondern auch Präsident des deutschen Bundesrates sein. Pünktlich nach einem Jahr übergibt er dieses Amt dann am 1. November 2023 an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).
