RTL/ntv Frühstart
„Kann nicht um Abschottung gehen“: Grüne gegen EU-Grenzzäune
Soll die Europäische Union Geflüchtete mit Grenzzäunen von der Einreise abhalten? Diese Forderung von FDP-Chef Christian Lindner lehnen die Grünen ab. Im RTL/ntv „Frühstart“ sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann: „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab.“
Debatte um Versorgung von Geflüchteten
Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei, so Haßelmann. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention gäben dafür den Rahmen. „Niemand kann sich damit abfinden: das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße, die menschenunwürdigen Zuständen.“ Lindner hatte am Donnerstagabend in einem ntv-Talk am Tegernsee gesagt, man müsse einen „physischen Schutz“ der Außengrenze in Betracht ziehen, wenn zugleich humanitäre und qualifizierte Einwanderung rechtlich erleichtert werde.
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Haßelmann betonte, beim Bund-Länder-Treffen zu Migration am Mittwoch werde es nicht um Fragen des Außengrenzschutzes gehen. Bei dem Treffen müsse man vielmehr darüber reden, wie man die Kommunen konkret unterstützen könne. Das betreffe ausreichend Wohnraum, verstärkte Integrationsmaßnahmen und mehr Geld für besonders belastete Kommunen. „Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft: Bund, Länder und Kommunen“, so Haßelmann. Sie sprach sich dafür aus, den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen zu öffnen und die Wohnsitzauflage zu überdenken.
Grüne wollen mehr Hilfen beim Heizungstausch
In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bekräftigte Haßelmann die Forderung der Grünen-Fraktion nach mehr Hilfen. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Heizung für alle Bürger möglich werde. „Sozial und bezahlbar soll Wärme sein – und deshalb diese soziale Förderung als Vorschlag von uns.“ Damit die Wärmewende gelinge, sei es wichtig, dass sie große Akzeptanz finde. „Da ist für mich die soziale Frage entscheidend.“ Die Grünen-Fraktion ist dafür, für Einkommensschwächere die möglichen Hilfen auf bis zu 80 Prozent der Kosten für eine neue Heizung aufzustocken. Das Forderungspapier liegt RTL/ntv vor.
Gebe es keinen Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen werde man in den kommenden Jahren bei Öl, Gas und Kohle in eine Kostenfalle geraten, sagte Haßelmann. „Wir brauchen aus Klimaschutzgründen die Wärmewende, wir brauchen sie aber auch, damit Menschen auf Dauer nicht abhängig sind von Fossilen, die teuer werden.“
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