Grünen-Chef Nouripour im RTL/ntv-Interview
"Eindeutig so, dass bei Waffen mehr kommen muss"
Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat betont, dass weitere Waffen von Deutschland an die Ukraine geliefert werden müssten. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar.
„Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird. Ich kann versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen passiert in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges“, sagte Nouripour im RTL/ntv-Frühstart (im Video).
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"U-Boote wachsen nicht auf Bäumen"
Es gebe innerhalb der Ampel-Koalition „ein großes Verständnis“ für die Nöte und die Verzweiflung der ukrainischen Bevölkerung, sagte Nouripour. Der Grünen-Chef fügte allerdings hinzu: „Es ist das eine oder andere auch nicht machbar. Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann. Dementsprechend ist die Machbarkeit natürlich eine physische Begrenzung dessen, was wir tun können.“
Trotzdem sehe Deutschland die „Verpflichtung ihnen zu helfen, auch mit weiteren Waffenlieferungen“, so Nouripour.
"Mehr Demut von der Union"
Nouripour zeigte sich zudem „irritiert“ darüber, dass die Union nun Forderungen beim 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr stelle, nachdem diese „maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass die Truppe in diesem Zustand ist.“
Die Ampel-Koalition braucht für die Milliarden-Investition in die Bundeswehr die Zustimmung der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. CDU und CSU hatten zuletzt u.a. gefordert, dass das Geld ausschließlich der Truppe zugutekommt und nicht von anderen Ministerien beansprucht wird.
Nouripour sagte: „Ich finde nicht, dass die Union sich leisten kann, 100 Milliarden für die Bundeswehr und für Sicherheit in diesem Land die Zustimmung zu verweigern.“ Man rede bei Verteidigung auch über Cybersicherheit und damit der Sicherheit im NATO-Bündnis, so Nouripour.
Weiter: „Ich erwarte von der Union, dass sie ein bisschen mehr Demut zeigt, auch vor den eigenen Fehlern, die begangen worden sind.“ Die Union müsse jetzt dazu beitragen, dass man das Grundgesetz ändern könne, damit die Ausgaben fließen können: „Und zwar so schnell wie möglich“, sagte der Grünen-Chef.
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