Scholz spricht AKW-Machtwort

Wie Habeck jetzt versucht, seine Partei zu befrieden

Alle drei AKWS bleiben über den Winter am Netz Scholz sagt "Basta"
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Scholz sagt "Basta"
Alle drei AKWS bleiben über den Winter am Netz

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Wochenlang haben sich Grüne und FDP im Streit um die Atomkraft bekriegt. Jetzt spricht Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Die AKWs laufen über den Winter weiter und werden Mitte April 2023 abgeschaltet. Die Grünen reagieren mit deutlicher Kritik. Wirtschaftsminister Habeck versucht jetzt, die Wogen in den eigenen Reihen zu glätten.

Lese-Tipp: Kommentar von Politikchef Nikolaus Blome: Die Bürger können ein wenig aufatmen

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Grüne Jugend empört über Scholz AKW-Entscheidung: „Das ist Basta-Politik"

Habeck wirbt bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers. Kein leichtes Unterfangen – der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz' Vorgehen, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der DPA.

Zur Erinnerung: Der Kanzler hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

„Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig“, sagte Trittin dem ZDF.

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Habeck über Atomkraft: „Diese Frage hat Generationen geprägt“

Angesichts der schlechten Stimmung appellierte Habeck an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei, „weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet“, sagte er in der ARD. Zudem sagte er zur Scholz-Entscheidung: Der Kanzler habe in der „verfahrenen Situation“ nun einen Vorschlag gemacht, „mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann. Wir mussten da irgendwie rauskommen“.

Ein bisschen weniger Gegenwind kam vom Parteivorstand: Die Vorsitzenden der Grünen wiesen daraufhin, dass mit der Entscheidung ein Hauptanliegen der Partei erfüllt wird: Nämlich dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und letztlich alle deutschen AKW vom Netz gehen werden. Das AKW Emsland sei für die Netzstabilität aber nicht erforderlich, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig.“ Ähnlich äußerte sich Co-Chef Omid Nouripour auf Twitter.

Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen - von Habeck vorgeschlagenen - sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

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Eine Frage bewegt jetzt natürlich alle Stromkunden: Wird die Basta-Entscheidung des Kanzlers Auswirkungen auf den Preis haben? Das ordnet der Leiter der ntv-Telebörse Uli Reitz für uns im Video ein.

Was bedeutet die AKW-Entscheidung für die Kunden? Uli Reitz, Leiter der ntv-Telebörse
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Uli Reitz, Leiter der ntv-Telebörse
Was bedeutet die AKW-Entscheidung für die Kunden?

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AKWs: FDP begrüßt den Beschluss des Kanzlers

Die Partei von Finanzminister Christian Lindner begrüßte den Beschluss des Kanzlers - obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verbuchte die Entscheidung als Unterstützung für seine Partei. „Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass sich gut begründete Positionen durchsetzen.“ Er erwartete als Folge auch sinkende Preise, weil das Signal gesendet werde, dass mehr Strom zur Verfügung stehen werde.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung von Scholz als „absurdes Schmierentheater“ ab. „Nach der Wahl in Niedersachsen und nach dem Bundesparteitag der Grünen kommt diese Entscheidung. Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch bei der Union erntete Scholz für seinen Vorstoß Kritik. Seine Entscheidung sei kein Machtwort, sondern ein „Zeichen von Schwäche“, teilte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, mit. „Die Bürger und Unternehmen warten auf echte Entlastung, die nur durch ein Mehr an Energie erreicht werden kann.“

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