"Buntes Sammelsurium an Wirrheiten"
Geplante Lauterbach-Entführung: Mindestens vier Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft
Ermittler haben rund 70 Menschen identifiziert, die sich im Dunstkreis der der Extremisten bewegten, die einen politischen Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorhatten.
Fünf von ihnen waren wohl Kern der Gruppe – vier davon sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.
Niedersachse kümmerte sich mutmaßlich um Finanzierung
Ein Verdächtiger der Kern-Gruppe kommt aus der Nähe von Oldenburg. Der 43-Jährige soll sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekümmert haben. Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben, sagte ein Sprecher in Koblenz.
Insgesamt werde zwar gegen zwölf deutsche Staatsangehörige ermittelt; die anderen hätten aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun. Ihnen würden andere Straftaten wie etwa illegaler Waffenbesitz oder das Fälschen von Impfzertifikaten vorgeworfen.
"Vereinte Patrioten" oder "Deutschland Tag X"
Die Ermittler hätten insgesamt rund 70 Menschen identifiziert, die sich im Dunstkreis der Extremisten bewegten, die sich unter anderem „Vereinte Patrioten“ oder „Deutschland Tag X“ nannten. Es hätten sich aber längst nicht alle strafbar gemacht. Viele hätten sich aus Sympathie oder Neugier der Chatgruppe angeschlossen.
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"Buntes Sammelsurium an Wirrheiten"
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach bei den Beschuldigten von einem „bunten Sammelsurium an Wirrheiten“. Zu dem Spektrum gehörten Verschwörer, Corona-Leugner, Gegner der Corona-Politik und sogenannte Reichsbürger; viele seien am rechten Rand zu verorten. Nicht bei allen seien aber Hinweise auf Rechtsextremismus gefunden worden. Gemeinsamer Hintergrund sei eine tiefsitzende staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit. Rechtsextrem sei bei der Gruppe eine soziologisch-politische, aber keine juristische Einordnung.
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hatte von „Rechtsterrorismus“ gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“.
Polizei fand "regelrechtes Waffenlager"
Die beiden Hauptbeschuldigten aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee bei Berlin sollen die entscheidenden Planer und Organisatoren gewesen sein. Bei dem Mann aus der Nähe von Berlin fanden die Ermittler auch ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Ein „regelrechtes Waffenlager“ wurde bei dem dritten Beschuldigten im niederbayerischen Kreis Landshut gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte. (agr/dpa)
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