Energiekosten schnellen in die Höhe
Gasumlage: Regierung verspricht Bürgern und Wirtschaft Entlastungen
Kaum ist bekannt, wie stark die Gasumlage den Verbrauchern zusätzliche Kosten aufbürdet, beeilen sich Regierung und Koalitionspartner in Berlin zu versichern, dass Bürgern und Wirtschaft ab Oktober mit Entlastungen rechnen dürfen. Bundeskanzler Scholz hat versprochen, dass es ein drittes Entlastungs-Paket geben wird. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte dafür einen „gemeinsamen Kraftakt“ an. Wer genau wie entlastet werden soll, ist noch nicht klar.
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Wirtschaft "in dieser Notsituation nicht allein lassen“
Nouripour sagte der „Mediengruppe Bayern“ zu seiner Ankündigung: „Das bedeutet einerseits, dass wir besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen müssen, die von den drastisch steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Andererseits trifft die Krise auch viele Mittelständler und damit wesentliche Treiber unserer Innovation und Wirtschaftskraft. Auch sie werden wir in dieser Notsituation nicht allein lassen.“
Die Regierung habe sich bereits verständigt, den Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten seien, zu verlängern.
Habeck will "Nachsteuerungsbedarf" prüfen
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte im ZDF, für Unternehmen sei bereits ein System von Wirtschaftshilfen aufgebaut worden. „Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an.“
SPD-Energieexpertin Nina Scheer räumte ein, dass das bestehende Programm zur Dämpfung der Energiekosten teils solche Unternehmen vernachlässige, die nicht zu den energieintensiven oder handelsintensiven zählten. „Hier müssen wir Lücken schließen, um zu vermeiden, dass Unternehmen aufgrund der akuten Energiepreissituation in Not geraten“, sagte sie den Bayern-Zeitungen.
Video: Wer jetzt prüfen sollte, ob ihm Wohngeld zusteht
Im Interview mit RTL-Nachtjournal-Moderatorin Ilka Essmüller erklärt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift „Finanztip“, warum die Gasumlage auch Firmen begünstigt, die vorher von den hohen Energiepreisen stark profitiert haben und was andere Länder besser machen. Außerdem empfiehlt Tenhagen Verbrauchern dringend zu prüfen, ob sie angesichts der hohen Energiekosten Anspruch auf Wohngeld haben.
Scholz: "Wir lassen niemanden allein"
Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der russische Überfall auf die Ukraine Ende Februar.
Der Zuschnitt eines neuen Entlastungspakets ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) twitterte: „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten.“ Die Regierung will auch verhindern, dass auf die Gasumlage noch Mehrwertsteuer zu zahlen ist - ungeklärt ist aber noch, ob das EU-Recht das zulässt. (dpa; uvo)
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