Autokorso verboten, Demo erlaubt
Pro-Russland-Kundgebung in Frankfurt geplant: Polizei in Alarmbereitschaft
„Unerträglich“ nannte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Bilder, die am vergangenen Wochenende in Berlin entstanden sind. 400 Autos mit russischen Fahnen fahren durch die Hauptstadt. Der Grund für die Demo: die rund 900 Teilnehmer wollen auf die Diskriminierung von Russen in Deutschland aufmerksam machen, die seit Putins Krieg in der Ukraine zunehmen. Doch unter den Demonstranten sind auch viele Putin-Befürworter, die den russischen Präsidenten in Schutz nehmen. Diese Veranstaltung soll sich nun am kommenden Sonntag in Frankfurt wiederholen – doch die Stadt hat den Riegel vorgeschoben.
++ Hier finden Sie alle Informationen zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker ++
Stadt Frankfurt verbietet Autokorso
Rund 700 Fahrzeuge wollten am Sonntag in einem Konvoi durch Frankfurt fahren. Doch die Stadtverwaltung in Frankfurt hat diesen Konvoi nun verboten. Eine geplante prorussische Versammlung darf stattfinden – jedoch unter strengen Auflagen. Wie die Stadt mitteilte, habe das Ordnungsamt „umfangreiche Auflagen verfügt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“.
Video: Erschreckende Demo - Russen-Propaganda mitten in Berlin
Kriegszeichen und Sprechchöre verboten
Für die geplante Versammlung am Sonntag in Frankfurt, die unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg - Für Frieden“ stattfindet, hat die Stadt das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen untersagt. Dazu zählen Abbildungen mit den Buchstaben V und Z, sowie das „Sankt-Georgs-Band“. Diese Zeichen stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine.
Lese-Tipp: Was bedeutet Buchstabe "Z" auf russischen Panzern?
Auch dürfen die Teilnehmer weder „in Wort und Bild die russischen Aggressionen in der Ukraine gutheißen“, noch die Ukraine, die ukrainische Bevölkerung oder die Opfer des russischen Einmarsches verunglimpfen". Sprechchören, „die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen“ sind ebenfalls verboten. Die Kundgebung ist am Sonntag von 13.00 bis 17.00 Uhr geplant. 2000 Teilnehmer haben sich bis jetzt angemeldet.
„Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“
Wie die Stadt Frankfurt mitteilte, besteht bei der geplante Demonstration die Gefahr, dass durch die Versammlung das Leid der Ukrainer verharmlost und das Handeln Russlands begrüßt wird. Diese Gefahr sei der Ausschlag dafür, dass die eigentlich im Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlungsfreiheit für den Anmelder der Demonstration eingeschränkt wurde.
Auch bei den Frankfurtern sorgt die geplante Demonstration für Empörung. Ein Bündnis aus Parteien, Vereinen und Organisationen hat sich unter dem Motto „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ zusammengeschlossen und plant mehrere Gegenbewegungen.
Ein Appell gegen Gewalt
Auch die „Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland in Hessen“ (IDRH) distanziert sich von der geplanten Demonstration. „Mit großer Besorgnis haben wir wahrgenommen, dass eine ähnliche Demonstration in Frankfurt, der Wiege der deutschen Demokratie, in Planung ist. Wir appellieren an unsere Landsleute, sich nicht daran zu beteiligen und sich offen davon zu distanzieren. Verschließt euch vor Manipulation und lasst euch nicht instrumentalisieren. Wer Anfeindungen und Diskriminierung erfährt, wird Schutz in unserem Rechtsstaat finden“, so die IDRH.
Polizei bereitet sich vor
Laut der Stadt habe das Ordnungsamt mit dem Organisator der Demonstration gesprochen und so „unmissverständlich“ klar gemacht, dass Verstöße gegen die Auflagen Konsequenzen haben werden. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main werde die Versammlung begleiten und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten. Frankfurts Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) begründete die Entscheidung des Ordnungsamtes folgendermaßen: „Das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit ist jedoch ein wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher, ungebändigter Demokratie. Es enthält die grundsätzliche Pflicht des Staates, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Dem kommen wir nach, tragen jedoch auch dem Schutz vor Kriegspropaganda sowie der Verhöhnung von Opfern in der Ukraine mit umfangreichen Auflagen Rechnung.“
Man müsse vermeiden, dass es am Sonntag zu einer „Werbung für diese abscheuliche Taten“ in der Ukraine kommt. (dpa/awo/dgö)
