Bundeswehrsoldat wegen Terrorverdachts vor Gericht

Fake-Flüchtling Franco A. (32): "Ich bin kein Rechtsextremist"

20. Mai 2021 - 17:57 Uhr

Prozess gegen Bundeswehrsoldaten in Frankfurt

Er hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, soll sich in seiner Zeit als Bundeswehrsoldat Munition und Sprengkörper besorgt und eine "Todesliste" mit Politikern geführt haben: Der Offenbacher Franco A. (32) muss sich wegen Terrorverdachts vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. "Ich bin kein Rechtsextremist", sagte er vor Prozessbeginn am Donnerstagmorgen zu Reportern. "Was das Politische angeht, ordne ich mich keiner Richtung zu."

Anklage: Franco A. sah Gefahr einer "jüdischen Weltverschwörung"

Franco A. Oberlandesgericht Frankfurt
Am Oberlandesgericht Frankfurt beginnt der Prozess gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A.
© RTL

Er werde das Verfahren "reinen Gewissens führen", erklärte Franco A. Vor Gericht stehe er, "weil es Verdachtsmomente gibt, die ausgeräumt wurden, die man aber aufrechterhalten will."

Laut Anklage hat A. eine "gefestigte völkisch-nationalistische Gesinnung" und antisemitische Ansichten. Der 32-Jährige soll – bestärkt durch die Medien – die Gefahr einer "jüdischen Weltverschwörung" gesehen haben. Franco A. habe Anschläge auf Politiker geplant, die sich "flüchtlingsfreundlich" zeigten, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Im Juli 2016 kaufte Franco A. laut Anklage in Paris eine Waffe und lagerte sie dann am Flughafen Wien zwischen. Bei späteren Durchsuchungen seien ein Sturmgewehr, ein Selbstladegewehr und eine weitere Pistole gefunden worden. Außerdem 1.090 Schuss Munition und 56 Sprengkörper, darunter aber auch viele Übungsgranaten, heißt es.

Anwalt des Fake-Flüchtlings kann Terrorvorwurf nicht nachvollziehen

RTL traf den 32-jährigen Franco A. und seinen Anwalt Moritz Schmitt-Fricke vor Prozessbeginn. "Ich vermag nichts Staatsgefährdendes darin erkennen, wenn ein besorgter junger Mann sich als Flüchtling verkleidet, weil er den Verdacht hat, dass er von der Regierung belogen wird", sagt der Anwalt.

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Obwohl er kein Arabisch spricht, kam Franco A. mit seiner Tarnung durch

2015 registriert sich Franco A. in einer Gießener Erstaufnahmeeinrichtung unter falschem Namen als syrischer Flüchtling – und kommt damit durch. Etwa zur gleichen Zeit hat er als Oberleutnant bei der Bundeswehr Zugriff auf Waffen und Munition. Hier soll er sich bedient und einen Anschlag auf Politiker geplant haben. Mit der Registrierung als Flüchtling wollte er die Tat vermutlich den Migranten in die Schuhe schieben.

Bis zu zehn Jahre Haft für Franco A. möglich

Franco A. will sich nach RTL-Informationen vor Gericht auch selbst äußern. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Gem. § 89a StGB kann das im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Dazu werden Franco A. noch Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug zur Last gelegt.

Der Fall hatte im Frühjahr 2017 vor allem Aufsehen erregt, weil vermutet wurde, dass Franco A. einem "Terror-Netzwerk" innerhalb der Bundeswehr angehört. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sogar von einem "Haltungsproblem" in der Bundeswehr. (Tim Ellrich/Andreas Schopf/bst)