FDP-Vize: Was Bidens Rede für uns bedeutet„Jetzt bloß kein Subventionswettlauf“

„Jetzt nicht in den Subventionswettlauf eintreten“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel liest aus der Rede zur Lage der Nation von US-Präsidenten Biden zwei Botschaften für die Bundesrepublik.

„Wir stehen als Allianz gemeinsam weiter fest bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Vogel in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Das sei nötig und richtig, die Ukraine benötige Unterstützung. Der einzige Weg zum Frieden sei, dass die Ukraine den Krieg um ihr Territorium gewinnt.

Die zweite Botschaft betrifft laut Vogel den Inflation Reduction Act, das jüngste milliardenschwere Investitionspaket der US-Regierung: „Es wäre falsch, jetzt in einen Subventionswettlauf einzutreten, sondern die Lösung oder unsere Reaktion auf diese Rede und die Entwicklung muss sein: jetzt ein Impuls für Freihandel!“ Wenn die Auseinandersetzungen mit China, also „pazifische Fragen“, wichtiger werden, dann „müsse der Atlantik enger“ werden.

„Deshalb jetzt ein Impuls, mit den Amerikanern ein neues Freihandelsabkommen zu schließen und auf dem Weg dahin vielleicht schon die Ausnahmen zu kriegen beim Inflation Reduction Act“, so Vogel. Andere Länder, die mit den USA im Freihandel stünden, wie Kanada und Mexiko, hätten diese Ausnahmen bereits. Das müsse das Ziel der Europäer und der Bundesregierung sein.

FDP-Vizevorsitzender Vogel: „Wir brauchen einen China Stresstest“

Im Gefolge des US-Präsidenten rät auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende zum Misstrauen gegenüber China und regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten vom Reich der Mitte an. „Wir brauchen einen China Stresstest, so wie es zum Beispiel im Finanzsektor Stresstests gab.“ Noch fehle die Transparenz, wo in der Infrastruktur, aber auch bei „systemisch relevanten Unternehmen“ die Abhängigkeiten vom chinesischen Markt wie groß sei. „In einem Krisenfall müssen wir ja auch in der Lage sein, zum Beispiel wenn China den Taiwan Konflikt eskaliert, damit zu drohen, dass wir Wirtschaftssanktionen verhängen würden, um den Krisenfall zu vermeiden“, so Vogel. Dafür müsse man zunächst wissen, wo sind Abhängigkeiten zu groß seien, um sie zu reduzieren.

Streit über Planungstempo: Machtwort oder Einigung? Einigung!

Johannes Vogel hat ein Machtwort des Bundeskanzlers im andauernden Koalitionsstreit über das Planungsbeschleunigungsgesetz ausgeschlossen. Momentan sind die Fronten verhärtet. „Nein, wir werden eine gute Lösung gemeinsam finden“, so Vogel. Das Land brauche mehr Tempo. Es ersticke bei Großprojekten in Langsamkeit. „Wir müssen schneller werden bei Schienen, Stromtrassen, aber eben auch Straßen.“ Für einen möglichen Ausweg aus dem verhärteten Streit riet der FDP-Politiker zur Differenzierung. Die Frage sei, welche Projekte man realisieren wolle. Dafür gebe es demokratische Verfahren. Zum Beispiel der Neubau von Autobahnen, der A 20 oder der A 100, die seien demokratisch beschlossen. „Aber die Projekte, auf die wir uns in unserer Demokratie verständigt haben, die müssen wir doch schneller bauen als bisher, weil wir offensichtlich zu langsam sind in Deutschland“, so Vogel.

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