Ermittlungen gegen Verschwörungstheoretiker
"Querdenker" Attila Hildmann: Generalstaatsanwaltschaft enttarnt Spitzel in eigenen Reihen
Verschwörungstheoretiker Hildmann im Fokus der Ermittler
Was jetzt in Berlin herausgekommen ist, ist kaum zu glauben. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Juni 2020 gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Jetzt haben ARD-Recherchen aufgedeckt: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Ermittlerkreisen soll Informationen an den ehemaligen Vegan-Starkoch weitergegeben haben
32-Jährige soll Hildmann-Spitzel sein
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und des Rechercheformats „STRG_F“, handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Die Frau soll auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte nun auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin soll fristlos gekündigt worden sein.
„Gegen Hildmann haben wir einen Haftbefehl erwirkt, nachdem Hinweise bestanden, dass er sich abgesetzt hatte und nicht mehr erreichbar war. Kurz nachdem dieser Haftbefehl bei uns eingegangen ist, haben wir erfahren, dass Hildmann unterrichtet worden war über den Haftbefehl“, so Staatsanwalt Martin Steltner.
Auf die Spur der Mitarbeiterin kamen die Ermittler dadurch, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem identifizierte die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der sogenannten „Querdenker“-Szene. Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin in letzter Zeit zugegriffen habe, sagt Sprecher Martin Steltner der ARD. "Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene", so Steltner. Daraufhin soll die Wohnung der Verdächtigen im Juli durchsucht worden sein. Es wurden Datenträger sichergestellt.
Ehemaliger Weggefährte packt über Hildmann aus
Doch die Frau soll nicht nur Daten für Hildmann gestohlen haben. Anfang des Jahres soll sie ihn sogar in der Türkei besucht haben. Das soll Kai Enderes, ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, im Interview mit „Kontraste“ und „STRG_F“ behauptet haben. M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, so Enderes.
Die Justiz will nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen, heißt es. Es soll zukünftig detaillierter erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie man die Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff schützen kann, sagt ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.
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Attila Hildmann wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, berichtet das Magazin. Auch Hildmann wollte sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern.
Gegen ihn laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Laut Staatsanwaltschaft gehe man davon aus, dass er sich schon seit Dezember 2020 dort befinde. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus. (ARD/ ots/ dky)